Irland muss sich die Frage stellen, wie es weitermachen will

„Eine Reformstarre muss vermieden werden. Europa muss nach vorn, nicht zurückblicken.“

Irland hat entschieden. Vornehmlich für sich selbst. Das ist zu akzeptieren. Gleichzeitig hat aber ein kleiner Teil der europäischen Bevölkerung auch entschieden, dass wichtige Schritte hin zu mehr Demokratie in der EU zumindest vorläufig nicht umgesetzt werden können. Irlands Votum verzögert vorerst eine stärkere Einbindung des Europäischen Parlaments, aber auch nationaler Parlamente in den europäischen Integrationsprozess, die mit dem Vertrag von Lissabon verknüpft ist. Mitverantwortlich für den Ausgang des Referendums in Irland sind aber alle europäischen Institutionen. Dies betrifft die Minister und Regierungschefs im EU-Rat, die zu oft in ihrem eigenen Interesse statt im Interesse Europas handeln, ebenso wie die Europäische Kommission, die den Bürgerinnen und Bürgern das Gefühl gibt, zu wenig zum Wohle der Menschen zu handeln. Etwa in der ­Frage des Schutzes gegen die negativen Auswirkungen der Globali­sierung. Um aber der Bevölkerung Hoffnung und nicht nur Angst zu machen, braucht man mehr als eine Liberalisierungsstrategie – man braucht auch eine Sozialstrategie. Das Europäische Parlament wiederum verstrickt sich oft in seine eigenen Probleme und vermittelt die Arbeit im Interesse der europäischen Bürgerinnen und Bürger zu wenig.

Ein europäisches Nein zum Lissabon-Vertrag ist nicht die Lösung. Es geht um klare Signale für eine Reform aller europäischen Institutionen, unabhängig von vertraglichen Änderungen. Unter allen Umständen muss eine Reformstarre vermieden werden. Europa muss nach vorn und nicht zurückblicken. Nur so ist eine Re-Nationalisierung Europas vermeidbar. Der Ratifizierungsprozess muss zügig fortgesetzt werden. Sollten alle übrigen 26 Staaten den Vertrag ratifizieren, muss sich Irland die Frage stellen, ob es an dieser reformbereiten EU teilnehmen oder das Verhältnis zur EU auf bisherigem Niveau einfrieren will. Damit soll Irland nicht bestraft werden. Aber die Mehrheit der Staaten soll die Chance haben, gegenüber den USA, Russland und China mit einer starken Stimme sprechen und mit einer erhöhten Durchsetzungs­fähigkeit handeln zu können. Und das mit einem Mehr an innerer Demokratie, wie es der Vertrag von Lissabon vorsieht.

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