Interview. "Rache mit Strache ist möglich"

FORMAT traf FPÖ-Chef H.-C. Strache im Schwei­zer­haus im Wiener Prater und sprach mit ihm über zwei Ausländerkategorien, die Wahlen und die Bibel.

Format: Herr Strache, bei der EURO haben Hunderttausende erlebt, dass gelebte Integration – Stichwort Ümit Korkmaz – funktioniert. Das klang uns eher nach „Daham UND Islam“.
Heinz-Christian Strache: Damit kann ich wenig anfangen. Der Islam ist nicht in Europa beheimatet. Ich habe Tausende Doku­mentationen, dass Bürger Probleme sehen. Aber: Selbstverständlich kann Integration funktionieren. Es gibt Menschen, die sich anpassen, hier arbeiten, die Sprache lernen und dann am Ende einer erfolgreichen ­Integrationsleiter zu Recht die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten.

Format: „Daham UND Islam“ geht also nicht?
Strache: Schon, sofern sie sich anpassen. Es kann aber nicht sein, dass ein ­Religionskrieg zu uns getragen wird, dass hier Hassprediger zum Dschihad aufrufen. Zu Gebetsräumen und Religionsfreiheit sage ich ja, aber Moscheen mit Minaretten sind selbstverständlich kulturfremd. Eine Studie der verstorbenen Innenministerin Liese Prokop hat gezeigt, dass mehr als 50 Prozent der Menschen mit islamischem Ursprung nicht integrationswillig sind. Deshalb sagen wir, es braucht soziale ­Verantwortung für Österreicher zuerst.

Format: Nehmen Sie auch EU-Bürger aus der sozialen Verantwortung aus?
Strache: Österreicher kommen zuerst, dann EU-Bürger und danach Bürger von Staaten außerhalb der EU. Für Rot und Schwarz sind Staatsbürger mittlerweile Menschen zweiter Klasse, für uns ist das nicht so. Staatsbürger sollen besondere Rechte haben, weil sie auch besondere Pflichten haben. Diese Differenzierung soll bei allen sozialen Sonderleistungen festgeschrieben werden.

Format: Sie wollen eine eigene Krankenversicherung für In- und Ausländer. Sollen auch Wissenschaftler und Manager aus der EU weniger Leistung erhalten?
Strache: Es braucht drei unterschiedliche Modelle. Jeder, der zu uns kommt, muss erst mal eine Zeit lang arbeiten. Und je länger er hier ist, je länger er arbeitet und je mehr er einzahlt, desto mehr Anspruchsrechte erhält er bis zur Staatsbürgerschaft.

Format: Sollen die Beiträge für Ausländer trotz niedrigerer Leistung gleich hoch wie jene von Österreichern sein?
Strache: Selbstverständlich. Sie erhalten ja auch die hochwertigste Leistung. Sie kommen ja zu uns, weil sie hier Vor- und keine Nachteile haben. Aber unser System ist heute leider so missbrauchsanfällig, dass die Leute wie die Motten vom Licht angezogen werden und von unserem ­Sozialsystem profitieren wollen, ohne ­etwas leisten zu müssen.

Format: Es widerspricht doch dem Gleichheitsgrundsatz, wenn man für das gleiche Geld nicht die gleiche Gesundheitsleistung erhält.
Strache: Wieso? Es ist ja nicht so, dass jeder gleich profitiert. Ein Nichtstaats­bürger muss nicht zum Bundesheer und auch keine Verantwortung für den Staat tragen. Deshalb gilt es auch hier, im Sinne der ­Verfassung, Unterschiede zu definieren.

Format: Zu Zukunftsfragen: Wie wollen Sie die Pensionen langfristig sichern?
Strache: Wir erleben seit drei Jahrzehnten eine völlig verantwortungslose Familienpolitik, obwohl man weiß, dass die Österreicher immer weniger Kinder in die Welt setzen. Hier wollen wir ansetzen – mit einem Familien-Steuersplitting, mit leistbaren Kinderbetreuungseinrichtungen, mit dem Ausbau eines Tagesmütter­modells und einem Kindererziehungsgeld bis zum sechsten Lebensjahr des Kindes.

Format: Sie glauben nicht, dass wir ­wegen der steigenden Lebens­erwartung länger werden arbeiten müssen?
Strache: Nein, 45 Jahre Arbeit müssen genug sein. Von einer verantwortungsvollen Regierung erwarte ich, dass man das Demografieproblem mit einer kinderfreundlichen Politik löst.

Format: Mit einer FPÖ gibt es also keine Erhöhung des Pensionsalters, und das in den nächsten 70 Jahren?
Strache: Wir müssen die Gesetze so formulieren, dass die Pension nach 45 Jahren Arbeit gesichert ist.

Format: Woran ist die große Koalition gescheitert?
Strache: Sowohl ÖVP als auch SPÖ haben ihre Werte verloren. Die sogenannte christlich-soziale Partei hat heute weder mit christlich noch mit sozial etwas zu tun.

Format: Mit den christlichen Werten hat es die FPÖ aber auch nicht so.
Strache: Aber sehr wohl. Wir halten das Prinzip der christlichen Nächstenliebe sehr hoch. Denn die Nächstenliebe beginnt ja beim Nächsten, der Familie und der eigenen Bevölkerung, und nicht beim Übernächsten. Und wenn dann noch Geld ­übrig bleibt, kann man gerne auch andere unterstützen. So wie es in der Bibel steht.

Format: In der Bibel wurde aber nicht nach dem Reisepass unterschieden.
Strache: Da hat es noch keine Reise­pässe gegeben, aber es war auch der Nächs­te im direkten Umfeld gemeint.

Format: Wir leben in der globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts. Wollen Sie ernst­haft sagen, wir Österreicher können die Welt allein verändern?
Strache: Im Globalisierungswahn und der Europäischen Union passiert nichts, weil es gottgewollt ist. Hinter allem stehen Menschen, die Dinge lenken. Die EU hat sich vom ursprünglich unterstützenswer­ten Gedanken, einem Friedensprojekt mit wirtschaftlichen Kooperationen, wegentwickelt hin zu einem zentralistischen Bundesstaat, in den man asiatische und afrikanische Länder und damit auch deren Konflikte hereinholen will.

Format: Wer behauptet ernsthaft, Länder wie Algerien, Marokko oder Israel in die EU aufnehmen zu wollen?
Strache: Das wird offen in Brüssel diskutiert. Rot, Grün und Schwarz haben dort unsere Interessen verkauft und den Brüsseler Bürokraten in die Hand gegeben. Wenn Neuwahlen schon nötig sind, hätten wir am selben Tag auch eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung und den Beitritt der Türkei machen können.

Format: Sie wollen aber nicht über den Verbleib in der EU abstimmen.
Strache: Nein, wir sind in erster Linie Österreicher, aber im Herzen sind wir ­Europa. Aber: Wir wollen ein anderes, ein föderales Europa der Vaterländer, das wirtschaftlich zusammenarbeitet.

Format: Wahlkampfthema Inflation: Wie werden Sie sie in den Griff bekommen?
Strache: Zuerst sollte man den Iststand analysieren. Wie kommt es dazu, dass ­arbeitende Menschen mit ihrem Gehalt verzweifelt sind. Man müsste die Pensio­nen und Löhne gesetzlich an den Preis­index anpassen.

Format: Mit automatischen Inflationsanpassungen des Lohns ohne Verhandlungen?
Strache: Wenn es Inflation gibt, muss man selbstverständlich auch die Lohn­erhöhung sicherstellen.

Format: Eine automatische Anpassung treibt die Inflation aber nochmals an.
Strache: Eine Einzelmaßnahme wird natürlich nicht das Problem als Ganzes lösen. Man müsste die Höchststeuergrenze von 50.000 auf 75.000 anheben, die Steuerstufen verflachen und damit die kleineren und mittleren Unternehmer entlasten und die Kaufkraft stärken. Wenn die Leute mehr einkaufen, führt das dazu, dass der Finanzminister genauso viele Einnahmen hat wie vorher.

Format: Wollen Sie die Steuerreform 2009?
Strache: Ja. Die kommende Regierung wird die Aufgabe haben, breiteste Be­völkerungsschichten über eine sofortige, nachhaltige Steuerreform zu entlasten.

Format: Warum ist so wenig über die Eckpunkte der blauen Wirtschaftspolitik bekannt?
Strache: Also entschuldigen Sie, wir haben ein herrliches Wirtschaftsprogramm. Die anderen Parteien beginnen schon wieder, von uns abzuschreiben. Unser Motto lautet: Leistung muss sich wieder lohnen. Es kann nicht sein, dass kleine und mittlere Unternehmen im Wettbewerb mit den Global Playern kaum mehr mithalten können, weil die großen steuerpolitisch bevorzugt werden. Deshalb fordern wir Investitionsbegünstigungen, eine Abschaffung von Mindestkörperschafts- und Bagatellsteuern oder steuerfreie Betriebsübergaben.

Format: Themenwechsel zum Wahlkampf: Macht Ihnen der neue Faymann-Kurs der „Krone“ Sorgen?
Strache: Nein, ich glaube, dass die „Krone“ den zarten Meinungsschwenk der SPÖ zwar durchaus positiv aufgegriffen hat. ­Inzwischen hat er sich aber als Seifenblase erwiesen, und jeder mündige Österreicher kann erkennen, dass sich Faymann und die SPÖ gegen einen Stopp der Beitritts­verhandlungen der Türkei ausgesprochen ­haben. Überdies hat die SPÖ gegen den Inhalt des eigenen Briefes, den wir Freiheitliche als Antrag im Parlament eingebracht haben, gestimmt. Damit hat sie zum wiederholten Mal eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag abgelehnt.

Format: Wie viele Stimmen wird Ihnen Dinkhauser wegnehmen?
Strache: Jede Stimme für eine Kleinstpartei ist eine verlorene Stimme. Dinkhauser ist eine Eintagsfliege, wie Hans-Peter Martin oder das BZÖ.

Format: Da hätte man die FPÖ bei den letzten Wahlen auch nicht wählen dürfen.
Strache: Ganz im Gegenteil. Wir sind schon bei den letzten Wahlen eine politische Kraft gewesen. Dinkhauser mag ein regionales Phänomen sein, aber auf Bundesebene gibt es den H.-C. Strache, der sozialer Rebell ist. Ich sage: Rache mit Strache ist möglich.

Format: Schließen Sie eine Koalition mit Dinkhauser aus?
Strache: Ich bin für eine Zusammen­arbeit mit vernunftbegabten Kräften, die nicht ausgrenzen und soziale Entlastung für Österreicher zuerst wollen, bereit.

Format: Ihr EU-Abgeordneter Andreas Mölzer rät Ihnen von einer Regierungs­beteiligung ab.
Strache: Man sollte den Artikel Mölzers vollständig zitieren. Mölzer sagt, dass man personell und strukturell gerüstet sein muss für eine Regierungsbeteiligung. Er hat Recht, dass wir noch nicht am Ziel sind. Aber Rom wurde auch nicht an einem Tag gebaut. Wir wären bereit, sehen aber weit und breit keinen Partner.

Format: Wie lautet Ihr Wahlziel?
Strache: Wir wollen so stark wie möglich sein, ein Zweier vorne wäre gut für Österreich.

Von Martina Madner, Markus Pühringer

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