In Grundzügen ist der Verfassungsentwurf gerettet

Die EU-Länder haben sich nach dem Scheitern des Verfassungsentwurfs auf einen Mini-Vertrag geeinigt. Mehr als eine Zwischenlösung?

Die letzten Monate gab die EU ein schlechtes Bild ab. Die inneren Widersprüche waren stärker als die Einsicht in die Notwendigkeit gemeinsamer Antworten auf immer mehr globale Herausforderungen. Zum Beispiel: Wie kann der Sozialstaat abgesichert werden? Wie kann die Globalisierung positiv gestaltet werden? Wie können notwendige Maßnahmen zum Klimaschutz gesetzt werden? Wie ist auf Krisen und Bedrohungen zu reagieren? Die Antworten auf die durchaus berechtigte EU-Skepsis kann Europa nur gemeinsam geben.

Dafür hätte es die Reformen des Verfassungsvertrages gebraucht. Dieser hätte Europa einen großen Schritt vorwärtsgebracht. Nicht nur wegen der negativen Referenden in Frankreich und den Niederlanden, sondern auch wegen der antieuropäischen Einstellung einiger weniger Regierungen musste ein neuer Kompromiss gesucht werden. So ging es der polnischen Regierung (im Gegensatz zur Bevölkerung) nicht um Europa, sondern ums Messen mit Deutschland. Großbritannien hat prinzipiell ein distanziertes Verhältnis zum Kontinent. Mein Eindruck war: Intrige statt Integration. Trotz der düsteren Ausgangslage wurden, nicht zuletzt durch den Einsatz von Kanzler Gusenbauer, beachtliche Erfolge beim Gipfel erzielt: Das Europäische Parlament wird gestärkt; die EU wird eine eigene Rechtsperson, Mehrheitsentscheidungen werden ausgeweitet, straffere und effizientere Strukturen eingeführt, öffentliche Dienstleistungen werden abgesichert, ein Hoher Vertreter als neuer EU-Außenminister wird eingesetzt, die Kommission wird schlanker, und die Grundrechts-Charta wird in das EU-Recht übernommen. Dass Großbritannien und vielleicht zwei weitere Staaten (NL, IRL) diese Grundrechte ihren Bürgern vorenthalten wollen, ist unverständlich.

In Summe hat die EU die Krise überwunden und Handlungsfähigkeit bewiesen. Der Verfassungsentwurf konnte in seinen Grundzügen gerettet werden. Aber eines sei klar gesagt: Die Bürger wollen, dass Europa funktioniert und in der Lage ist, Antworten auf ihre Fragen und Sorgen zu geben.

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