Hohe Steuern auf Arbeit fördern Schwarzarbeit

Die OECD kritisiert Österreichs Steuersystem. Welche Maßnahmen es gerechter machen könnten.

„Wenn man will, dass sich die Wirtschaftssituation verschlechtert, dann ist eine Vermögenssteuer eine gute Idee.“ Dieses Zitat stammt nicht aus der Feder eines Neoliberalen, sondern vom früheren SPÖ-Finanzminister Hannes Androsch. Einer seiner Nachfolger, Ferdinand Lacina, war es, der diese „zweite Einkommensteuer“ abgeschafft hat. Ein kluger Schritt. Im Sinne der Leistungskraft Österreichs, der Arbeitsplätze und einer breiten Verteilung des Wohlstands darf diese Entscheidung nicht zurückgenommen werden. Gerade für den Mittelstand, auf den unser Land aufbaut, wäre das ein Rückschritt.

Neue Belastungen widersprechen der Aufforderung der OECD, die Abgabenquote weiter zu senken, und sie stehen gegen mein Credo als Vizekanzler und Finanzminister: Entlastung.

In der Steuerreform 2005 ist ein erster Schritt dazu erfolgt. Heute zahlen 45 Prozent der Steuerpflichtigen keine Lohn- und Einkommensteuer. 55 Prozent leisten somit den gesamten Beitrag. Vor allem für den Mittelstand und die Leistungsträger bedeutet das eine zum Teil sehr hohe Abgabenlast.

Die hohe Belastung des Faktors Arbeit hemmt die Beschäftigungsentwicklung und das Wachstum, mindert die Motivation und verstärkt das Ausweichen in die Schwarzarbeit. Deshalb sollen in der nächsten Steuerreform die Steuern auf Arbeit deutlich gesenkt und vor allem der breite Mittelstand entlastet werden. Dies stärkt die Kaufkraft und führt zu einem innovativen und wachstumsfreundlichen Klima, zu Wachstum und Arbeitsplätzen.

Im Gegenzug die Vermögenssteuer wieder einzuführen wäre der falsche Schritt. Vermögenssteuern behindern Innovation und Investitionen. Bereits versteuertes Geld wird nochmals einer Besteuerung unterworfen und fließt aus Österreich ab. Kapital ist mobil, einmal verloren, ist es nur schwer wieder zurückzuholen. Gerade im Risikokapitalbereich und bei Unternehmensgründungen kostet eine Vermögenssteuer Fortschritt und Arbeitsplätze. Das Ziel muss daher sein, die im internationalen Vergleich hohe Abgabenquote in Österreich weiter zu senken, um Wohlstand für alle zu sichern.

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