Höheres Pflegegeld anstelle von Versicherungsmodellen

Die ÖVP und immer mehr Bundesländer sind mit Erwin Buchingers Pflegefinanzierungsmodell unzufrieden. Macht eine Versicherung Sinn?

Die Frage der Sicherung von Betreuung und Pflege ist in Vorarlberg bereits am Beginn der 1990er-Jahre intensiv diskutiert worden. Im Unterschied zur Krankenversicherung, die seit einigen Jahrzehnten in einer beispielhaft solidarischen Form Durchschnittsverdiener und ihre Familien von großen Risiken entlastet, gab es im Fall von Betreuungs- und Pflegenotwendigkeiten als staatliche Hilfe nur das letzte Netz der Sozialhilfe mit strenger Bedarfsprüfung und Vermögenszugriffen.

Eine Kapitalversicherung schied bereits damals als flächiges Instrument aus – mangels Anwendbarkeit bei niedrigeren Einkommen und der Verlagerung der Wirksamkeit auf die nächste Generation; eine Umlageversicherung ebenfalls, weil sie die Lohnnebenkosten belastet. Daher kamen wir zum Ergebnis einer aus Steuermitteln finanzierten Transferleistung, dem Pflegegeld. Das Ziel war es, die Pflege, egal ob als Betreuungshilfe zuhause oder in Heimen organisiert, leistbar und bewusst ohne Vermögenszugriffe zu gestalten.

Die heutige Diskussion um die sogenannte 24-Stunden-Betreuung und ihre Legalisierung betrifft lediglich ein Segment der Thematik. Eine brauchbare Lösung wäre nur über ein massives Anheben des Pflegegeldes zu erreichen.

Abgesehen von der zentralen Frage der Finanzierung dieser aus Steuermitteln dotierten Zahlung für die Pflege gibt es eine Fülle an weiteren offenen Fragen: Die Frage nach dem Respekt vor dem Wunsch einer überwiegenden Zahl von Pflegebedürftigen, zuhause gepflegt zu werden. Die Frage, wie Familien in ihren Fähigkeiten, zu betreuen und zu pflegen, unterstützt werden können. Die Frage, wie ehrenamtliche Leistungen zur Entlastung von pflegenden Angehörigen durch Hauskrankenpflegevereine, mobile Hilfsdienste, Tagesbetreuung, Übergangspflege oder „Urlaub von der Pflege“ organisiert werden können.

Derzeit wird in Vorarlberg ein Modell hierfür erprobt: Im „Betreuungspool Vorarlberg“ arbeiten Hauskrankenpflegevereine und mobile Hilfsdienste mit Unterstützung von Land und Gemeinden zusammen.

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