Höhere Grundsteuer ohne negative
Effekte möglich

Die OECD kritisiert Österreichs Steuersystem. Welche Maßnahmen es gerechter machen könnten.

Der erste Teil der Frage, ob Österreich die Steuer auf Arbeit senken soll, muss mit Ja beantwortet werden. Das Lohnsteueraufkommen ist über die Zeit überproportional gewachsen, und auch im internationalen Vergleich ist die österreichische Lohnbesteuerung einschließlich Nebenabgaben sehr hoch.

Die nächste Steuerreform wird sich daher in erster Linie auf die Entlastung der Arbeitseinkommen konzentrieren müssen.

Ob die dazu notwendigen finanziellen Mittel über eine Vermögenssteuer erhoben werden sollen, ist eine andere Frage. In Österreich wären die wegfallende Erbschaftsteuer, die Schenkung-, die Grund-, die Grunderwerb- und die Kapitalverkehrsteuer zur Vermögenssteuer zu rechnen. Durch die Forderung des VfGH, alle Arten von Erbschaften in gleicher Höhe zu besteuern, und das schwer umkehrbare Faktum, dass mit der Kapitalertragsteuer gleichzeitig auch die Erbschaftsteuer abgegolten ist, ist die Politik dem internationalen Trend gefolgt und hat die Erbschaftsteuer abgeschafft. Ähnlich wird mit der Schenkungsteuer verfahren werden.

In Europa spielen Vermögenssteuern nur eine geringe Rolle. Sie werden vor allem über Grundsteuern und teilweise auch über Erbschaft- und Schenkungsteuern eingehoben. Andere Formen von Vermögenssteuern gibt es in Spanien, Frankreich, Schweden und der Schweiz. Auch in den USA gibt es, abgesehen von Erbschaft- und Schenkungsteuern, keine Nettovermögenssteuern. Dort wird allerdings von den Gemeinden eine property tax eingehoben. Als Gegenleistung stellt die Gemeinde eine Reihe von Dienstleistungen (z. B. Müllabfuhr) kostenlos zur Verfügung, sodass die Nettobelastung schwer zu ermitteln ist, weil die Regelungen von Gemeinde zu Gemeinde variieren. In Schweden wurden Erbschaft- und Schenkungsteuer 2005 abgeschafft, in Portugal bei Übertragungen zwischen nahen Angehörigen.

Die einzig mögliche Form einer Vermögenssteuer, die nicht mit nachteiligen Folgen für die österreichische Volkswirtschaft verbunden wäre, ist die Grundsteuer, die durch eine Anpassung der Einheitswerte angehoben werden könnte. Diese Steuer war allerdings politisch immer sehr umstritten.

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