Haushaltsplan ist Quadratur des Kreises

Das Budget ist „in Zahlen gegossene Politik“. Vier Wirtschaftsexperten diskutieren über die so nun ersichtlichen Prioritäten der Regierung.

Öffentliche Haushalte sind, zumal in Zeiten knapper Kassen, immer das Ergebnis von Kompromissen. In besonderem Maße stellt jedoch der erste Haushaltsplan der neuen Bundesregierung für die Jahre 2007 und 2008 eine in Zahlen gegossene Quadratur des Kreises dar – Ausfluss dessen, dass er zwei eigentlich unvereinbaren Anforderungen genügen soll: Einerseits soll das Budgetdefizit abgebaut werden. Andererseits sollen Zukunftsbereiche höher dotiert werden.

Es kann nicht überraschen, dass der Bundesvoranschlag diesen widersprüchlichen Anforderungen nicht voll entspricht. Zwar wird das Budgetdefizit verringert, es ist jedoch immer noch hoch angesichts der aktuellen guten Konjunkturlage. Es ist dennoch vernünftig, nur einen Teil der erwarteten Steuermehreinnahmen für die Haushaltskonsolidierung zu verwenden. Sonst wäre es noch schwieriger geworden, kurzfristig die geplanten Ausgabenerhöhungen bei Bildung, Wissenschaft und Forschung zu finanzieren: Und auch so geben die Zusatzausgaben zwar das richtige Signal in Richtung Wachstum und Beschäftigung, können die bestehenden Defizite aber nur unzureichend beseitigen.

Umso wichtiger wird es sein, mittelfristig Geld für weitere, dringend erforderliche Erhöhungen der Zukunftsausgaben freizumachen. Das Zeitfenster, das die derzeitige gute wirtschaftliche Lage bietet, sollte konsequent genutzt werden, um endlich Strukturreformen im öffentlichen Sektor umzusetzen: Verwaltungs-, Bundesstaats- und Haushaltsrechtsreform sind die Stichworte.

Am Ende der Legislaturperiode sollte darüber hinaus eine Steuerreform stehen, die neben einer Entlastungs- auch eine Strukturkomponente aufweist. Eine Senkung der zu hohen Abgabenbelastung des Faktors Arbeit würde Arbeitsplätze schaffen. Spielräume böte eine höhere Besteuerung von Liegenschaften – das Aufkommenspotenzial dieser Steuern wird wegen der Nichtanpassung der Einheitswerte nur unzureichend genutzt – sowie von Energie- und Umweltverbrauch.

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