Hauptsache Klimawende in Österreich

Österreich hinkt bei der Klimapolitik hinterher. Ist das nötig? Zehn Fragen zu Klimapolitik und Klimaschutz im Expertencheck.

Eigentlich hätte es eine zweitägige Veranstaltung werden sollen: Ein Tag, an dem Experten über eine ökosoziale Steuerreform debattieren. Ein zweiter, der politischen Entscheidungen gewidmet ist. Doch im großkoalitionären Tauziehen wurde der Klima­gipfel, der im Vorfeld für heftige Diskussionen sorgte, zur Sparveranstaltung. Zehn Minuten Redezeit für den Klimabeauftragten, je fünf für die zuständigen Minister und den Bundeskanzler. Experten fühlen sich gefoppt, die Opposition schäumt.
Das Hickhack um den Klimagipfel ist ein Abbild der österreichischen Klimapolitik: Unentschlossen und wenig ambitioniert, hat sie in den Jahren seit Unterzeichnung des Kioto-Protokolls wenig erreicht. Anstatt gegenüber 1990 um 13 Prozent zu sinken, stieg der CO2-Ausstoß bis 2006
um 15 Prozent (s. Grafik). „Nach Ansicht des Rechnungshofes scheint es unwahrscheinlich, dass das Kioto-Ziel … erreicht werden kann“, heißt es in einem neuen Rohbericht des Rechnungshofes. „Österreich befindet sich im Vergleich zu den anderen europäischen Staaten an zweit­letzter Stelle“, stellt das Umweltbundesamt in seinem neuen Bericht fest. Was läuft schief – und welche Argumente sind stichhaltig? Zehn Fragen zur Klimapolitik im Expertencheck.

1. Kann die Wirtschaft wachsen – und der Stromverbrauch sinken?
Laut einem Bericht der EU wurde in den Jahren zwischen 1999 und 2005 in
den Haushalten 10,8 Prozent mehr Strom verbraucht, im Dienstleistungssektor 15,8 und in der Industrie 9,5 Prozent. Es gibt allerdings auch Ausnahmekandidaten: In Schweden, Großbritannien und Finnland ist der Verbrauch von 2003 auf 2004 leicht zurückgegangen. Auch aktuelle Zahlen des deutschen Bundesverbands der Industrie zeigen, dass eine Entkopplung von Wachstum und Energiehunger möglich ist. Während das deutsche BIP im Jahr 2007 um 2,5 Prozent gestiegen ist, kletterte der Stromverbrauch nur um 0,26 Prozent in die Höhe. „Entkopplung ist sicher möglich“, räumt E-Control-Experte Christian Schönbauer ein, „allerdings hat noch kein Land vorgemacht, wie der Energieverbrauch langfristig sinken kann, während die Wirtschaft wächst.“ Bei der heimischen Indus­trie sieht Schönbauer kaum Einspar­potenziale. Bei Haushalten und Gewerbe­betrieben ließen sich ohne Komfortverlust bis zu 15 Prozent Energie einsparen.

2. Ist ein Ausstieg aus der fossilen Energie möglich?
Eine Studie der österreichischen Ge­sellschaft für Umwelt und Technik (ÖGUT) im Auftrag der Grünen zeigt, dass Stromerzeugung bis 2020 und Wärmeerzeugung bis 2030 ohne fossile Energieträger auskommen könnten. Dazu muss der Be­darf an Strom bis 2020 um vier Prozent sinken und müssen bis 2030 36 Prozent an Wärme eingespart werden. Klima­aktiv- und Passivhäuser sowie mehr ge­förderte Sanierungen wären Voraussetzung. Für Eva Glawischnig von den Grünen ist dieses Ziel „zwar ambitioniert, aber nun muss endlich Schluss sein mit dem Plaudern, Handeln ist angesagt“. Allerdings ist Wohnbauförderung Landes­sache, die Bindung der Gelder an Klimaschutzmaßnahmen deshalb sehr unterschiedlich. Vorarlberg, die Steiermark und Niederösterreich sind Vorreiter. In Ober­österreich ist „Passivhausstandard“ ab 2012 die Voraussetzung für Förderung, Solaranlagen werden verpflichtend. Derzeit wird die Wohnbauförderung neu verhandelt. Ingmar Höbarth vom Klimafonds, der innovative Pilotprojekte fördert, meint: „Ob wir aus fossiler Energie aussteigen können, ist nicht mehr die Frage – wir müssen. Wie schnell das gehen wird, hängt vor allem vom Ölpreis ab.“

3. Kann das deutsche Ökostromgesetz Vorbild für Österreich sein?
Die Evaluierung des deutschen Gesetzes zu erneuerbaren Energien zeigt, dass die Förderung von alternativen Energien nicht nur auf das Klima positive Effekte hat – auch die Wirtschaft profitiert. Der Gesamtumsatz bei erneuerbaren Ener­gien stieg von sieben Milliarden im Jahr 2000 auf 24,6 Milliarden Euro 2007. 250.000 Beschäftigte arbeiten mittlerweile in der Branche. Ingmar Höbarth vom Klimafonds: „Deutschland hat vorgeführt, wie man einen Boom auslösen kann. Das ist teuer – aber für das gesteckte Ziel, bis 2020 Marktführer zu sein, haben die Deutschen eben langfristig investiert.“ Rudi Anschober, grüner Landesrat in Oberösterreich, fordert ein ähnliches Gesetz: „Dann gäbe es, anders als jetzt, klare Rahmenbedingungen für die Investoren in alternative Energien.“ Außerdem würde mit dem aktuellen Ökostromgesetz Photovoltaik, eine „Zu­kunftstechnologie“, benachteiligt und die Industrie gegenüber den privaten Haushalten bevorzugt. Im Wirtschaftsminis­terium und bei der E-Control sieht man das anders: Die Produktion von Solarstrom soll – anders als in Deutschland – nicht gefördert werden. Umweltminister Josef Pröll wiederum meint: „Wir brauchen ein Ökostromgesetz, das diesen Namen verdient. Und da kann Deutschland durchaus ein Vorbild sein“.

4. Ist Solarstrom zu teuer?
„Solarstrom ist der teuerste Strom, den es gibt“, heißt es im Wirtschaftsmi­nisterium und in der E-Control. Solar­experte Dieter Hornbachner relativiert: „In Süditalien herrscht schon Netzparität – privat erzeugter Solarstrom ist gleich teuer wie Strom aus dem Netz. Die Grenze, ab der das möglich ist, verschiebt sich jährlich nach Norden, die Kosten für Solarstrom sinken pro Jahr um zehn bis 20 Prozent – wegen besserer Technologie und steigender Produktion.“ In zehn bis 15 Jahren wäre Solarstrom in Österreich ohne Subvention marktfähig, man könnte also einfach warten – doch man vergäbe sich eine Chance auf Marktführerschaft und Investitionen für innovative Unternehmen. Die gehen dorthin, wo zur Überbrückung gefördert wird. „Wenn Österreich nicht so zögerlich wäre, würde das für den Wirtschaftsstandort viel bringen“, meint Hornbachner. Er selbst hat soeben eine autarke Außenleuchte entwickelt. Das Interesse ist enorm. Allerdings vor allem im Ausland.

5. Ist Biosprit noch zukunftsfähig?
Unsaubere Ökobilanz, Auslöser von Hungersnöten und ungeeignet für herkömmliche Motoren – die einstige Wunderwaffe Biosprit steckt in ihrer tiefsten Krise. Nicht zuletzt wegen der Kosten: Eine Tonne CO2, durch teilimportierten Biosprit eingespart, kostet 210 Euro – etwa 50-mal so viel wie eine Tonne, die ein Biomassekraftwerk einspart, errech­nete die Arbeiterkammer. Hoffnung versprechen jetzt Biotreibstoffe der zwei-
ten Generation. Lieferanten dafür sind nicht Nahrungspflanzen wie Raps oder Zuckerrüben, sondern Holz oder Stroh. Wie das geht, erklärt Reinhard Rauch, der am Institut für Verfahrenstechnik der TU Wien an der Umsetzung forscht: „Aus Holzabfällen erzeugen wir ein Synthesegas, aus diesem schließlich den Kraftstoff BtL.“ BtL steht für Biomass to Liquids, also die Verflüssigung der in Pflanzen gespeicherten Energie. Im Gegensatz zu herkömmlichem Biosprit handelt es sich aber um hochreinen Diesel, der keine Rußfilter oder Motoren gefährdet, sondern sogar sauberer verbrennt als herkömmlicher Diesel. Pro Hektar Wald lassen sich rund 4.000 Liter Kraftstoff gewinnen und damit bis zu dreimal so viel wie aus derselben Fläche Rapspflanzen. Würde nur österreichisches Waldhackgut verwendet, könnten damit immerhin zehn Prozent des heimischen Treibstoffhungers gedeckt werden, durch die Umwidmung landwirtschaftlicher Flächen gar an die 30 Prozent. Und: Schnell wachsende Bäume wie Pappeln oder Weiden brauchen nur einen Bruchteil des Düngers von Raps und Rübe. In Rauchs Pilotanlage kostet die Erzeugung eines Liters 90 Cent, herkömmlicher Diesel immerhin rund 60 Cent – ohne Mineralölsteuer wäre BtL daher bereits jetzt konkurrenzfähig. In Deutschland hat die Firma Choren gerade eine ähnliche Anlage fertig gestellt, die 13.500 Tonnen BtL pro Jahr produzieren soll. Zur Einweihungsfeier hatten sich nebst Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht nur die Bosse von Mercedes und VW angemeldet, auch Ölmulti Shell ist seit längerem an Bord.

6. Fahren wir künftig alle mit Elektroautos?
Das Elektroauto ist älter als das Benzinauto: Das erste wurde 1839 gebaut. Das Problem waren immer die großen Batterien. Derzeit gibt es noch den Vorbehalt, in Zeiten von Stromsparen neue Verbraucher zu schaffen, doch die neuen Autos sind aus Sicht der Effizienz nicht zu übertreffen: Ein Vier-Personen-Elektro-Pkw braucht etwa 20 kWh pro 100 km – das entspricht zwei Liter Benzin. In Norwegen geht derzeit das erste mo­derne Elektroauto in Serienproduk­tion. Es heißt Think City und soll ab 2009 mit 10.000 Stück pro Jahr zum Einsatz kommen.

7. Schadet die Klimapolitik der österreichischen Industrie?
Vor allem von Wirtschaft und Industrie wird ein restriktiver Klimaschutz als stand­ortschädigend empfunden: „Die Industrie wird über den Zertifikatehandel bei zu viel CO2-Ausstoß ohnehin bereits in die Pflicht genommen“, betont Peter Koren, Vize-Generalsekretär der Industriellenvereinigung. Deshalb sei es problematisch, dass die EU-Kommission ab 2012 CO2-Zertifikate versteigern will, anstatt sie wie bisher kostenlos zu verteilen – vor allem für energieintensive Industriezweige, wie Zement, Stahl- oder Papierindus­trie. „Unternehmen müssten ins Ausland abwandern, und das würde Arbeitsplätze kosten“, gibt Koren zu bedenken. Dabei produziere die österreichische Industrie im internationalen Vergleich emissions­ärmer: Während eine Tonne Stahl von der Voest mit einem CO2-Ausstoß von 1,2 Tonnen produziert wird, verursachen die Stahlerzeuger weltweit das bis zu Drei­fache dieser Menge. Doch Klimaschutz kann der Industrie auch nützen: Im Bereich der Umwelttechnologie prognos­tiziert das Roland-Berger-Institut bis 2030 ein Wachstum von aktuell rund fünf Milliarden auf 30,4 Milliarden Euro – und das alleine in Österreich. „Die Umwelttechnologien haben in Österreich das Potenzial für eine Leitindustrie“, befundet Roland-Berger-Geschäftsführer Roland Falb.

8. Kostet Klimaschutz Arbeitsplätze?
Christoph Streissler, Experte für Umwelt und Verkehr in der Arbeiterkammer Wien, teilt die Sorge um die Arbeitsplätze in energieintensiven Betrieben: „Eine mögliche Lösung für solche Wettbewerbsnachteile wären CO2-Abgaben auf energieintensiv produzierte Produkte an den Grenzen.“ Auch im Wirtschaftsministerium und auf EU-Ebene wird über einen CO2-Zoll nachgedacht – der allerdings erst in der Welthandelsorganisation WTO durchgebracht werden müsste. Klimaschutz schafft aber auch Arbeitsplätze, die nicht abwandern können: Von Wohnungssanierungen profitiert etwa die Bau­industrie. Der Klimaschutzexperte des WIFO, Stefan Schleicher, hat errechnet, dass nachhaltige Klimaschutzmaßnahmen ein Prozent mehr Beschäftigung bringen würden.

9. Was hat Klimaschutz mit dem Häuschen im Grünen zu tun?
Klimaschutz beginnt bei der Raum­planung, meint Helga Kromp-Kolb von der Universität für Bodenkultur: Man beginnt immer am letzten Punkt, zum Beispiel beim Verkehr beim CO2-Ausstoß. Dabei sollte man viel mehr bei den Ursachen ansetzen.“ Österreich ist zu stark zersiedelt, kleine Dörfer und ein­zelne Häuser sorgen für weite Wege vom Wohnort zu Arbeitsstellen und Einkaufsmöglichkeiten. Kromp-Kolb spricht sich deshalb für eine neue Art von
Raum­planung aus, „mit Genehmigungsbefugnissen auf höheren als der ak­-
tuellen Gemeindeebene“. In größeren Wohn­siedlungen sind nicht nur Wege kürzer und damit der CO2-Ausstoß ge­­ringer, auch der öffentliche Verkehr wäre leichter planbar und finanzierbar, stimmt WIFO-Klimaschutzexperte Stefan Schleicher zu.

10. Ist eine ökologische Steuerreform unsozial?
Eine hohe Besteuerung von fossiler Energie trifft die sozial Schwächsten über Heiz- und Energiekosten tatsächlich am stärksten. Die Grünen und NGOs sprechen deshalb auch von einer Steuerreform, die auch einen sozialen Ausgleich vorsieht. Die Grünen sehen dafür einen Ökobonus vor, das Ökosoziale Forum eine Entlastung des Faktors Arbeit über die Lohnnebenkosten. „Deshalb ist es unbedingt notwendig, dass ein Umweltsteuerexperte als Mitglied in die neue Steuerreformkommission aufgenommen wird – also Klimaschutz eine ‚Parteienstellung‘ in dieser Kommission bekommt“, fordert Präsident Franz Fischler. „Hier wird sich gleich zeigen, ob die politischen Bekenntnisse zum Klimaschutz Lippenbekenntnisse bleiben.“

Von M. Madner, C. Milborn, A. Müller

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