Hans Peter Haselsteiner: "Das ist nicht gescheit“

Hans Peter Haselsteiner: "Das ist nicht gescheit“

Hans Peter Haselsteiner

Interview: Der Bau-Tycoon und Fast-Finanzminister Hans Peter Haselsteiner findet den Ausdruck "Reichensteuer“ hetzerisch und erwartet von der Großen Koalition keine großen Würfe.

Format: Herr Haselsteiner, in einem Interview mit dem "Handelsblatt“ wirkte es so, als ob Sie "Reichensteuern“ neuerdings für kontraproduktiv halten. Haben Sie Ihre Meinung geändert?

Hans Peter Haselsteiner: Nein, das ist ein Missverständnis. Gemeint war, ich lehne den Ausdruck, also die Bezeichnung "Reichensteuer“, ab. Ich halte diesen Begriff für hetzerisch und kontraproduktiv in der Debatte.

Format: Warum?

Haselsteiner: Eine Steuerdebatte muss man nach meinem Dafürhalten von der Perspektive aus führen, dass sie bei allen Menschen, die betroffen sind, als fair und angemessen empfunden wird. Wenn man eine Gruppe ins Eck stellt und sagt, ihr seid die Reichen, euch kann man schröpfen, ist das nicht gescheit. Was nichts daran ändert, dass ich argumentieren kann, dass unvernünftig hohe Einkünfte unvernünftig hohe Steuersätze rechtfertigen.

Format: Also doch noch das klassische Haselsteiner-Credo.

Haselsteiner: Ja, nur das als Reichensteuer zu bezeichnen, trifft die Sache nicht. Es geht um angemessene Anteile. Ob das jetzt Reiche, Millionäre, Milliardäre sind, ist nicht das Anliegen. Sondern eben ein faires, für alle akzeptables System zu erhalten.

Format: Wie weit ist denn Österreich vom Idealzustand "faire und angemessene Steuern für alle“ noch entfernt?

Haselsteiner: Es gibt mehrere Problemfelder. Bei den ganz kleinen Einkommen, die ja keine Einkommenssteuer mehr bezahlen, beschneiden die übrigen Abgaben zu stark das Netto. Man darf ja nicht vergessen: Wir sagen zwar Sozialversicherungsbeiträge, aber in Wahrheit sind das ja keine Versicherungsbeiträge, sondern es ist eine Sozialsteuer. Für die mittleren Einkommen ist es auf jeden Fall die unangemessene Progression mit dem schnell erreichten Höchststeuersatz. Hier wäre auch Spielraum drinnen, um das zu entzerren und den Mittelstand zu entlasten.

Artikel aus FORMAT Nr. 5/2015
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