Haider in FORMAT zur Steuerreform: "500 bis 800 Euro netto mehr"

Vor der ersten offiziellen Verhandlungsrunde zur Steuerreform im Kanzleramt diesen Freitag skizziert der freiheitliche Chefverhandler, Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider in einem Interview Format die Eckpunkte der Reform. Haider will erreichen, dass jedem Österreicher die Steuerreform ab 1. 1. 2005 500 bis 800 Euro netto mehr bringt. Staatssekretär Finz kritisierte Haiders Aussagen als "noch zu wenig ausgewogen".

Das Gesamtpaket werde "cirka 3 Milliarden Euro ausmachen. Haider will ohne Gegenfinanzierungen, also Steuererhöhungen auskommen: "Das wäre klug". Sollte die ÖVP auf einer Senkung des Spitzensteuersatzes von 50 Prozent bestehen, sei er gesprächsbereit, wenn im Gegenzug die Vermögenssteuer erhöht wird. Auch den Spitzensteuersatz kann man mit mir diskutieren, wenn man umgekehrt bei der Vermögenssteuer etwas macht" Auch eine Erhöhung der Erbschaftssteuer kann sich Haider vorstellen.

Die Anhebung der Mineralölsteuer lehnt er kategorisch ab. Auch eine höhere Besteuerung der Überstunden schließt Haider aus: "Wenn der Finanzminister ankündigt, die Überstunden höher zu besteuern, wird das nicht gehen. Denn die Fleißigen und Anständigen machen eher Überstunden. Die Faulenzer lassen sich von der Sozialgemeinschaft füttern. Damit habe ich keine Freude, da könnte es Brösel geben." die Alleinverdienerabsetzbeträge sollen nach dem Haider Plan ebenfalls erhöht werden. Insgesamt solle die Steuerreform eine klare Vereinfachung des Systems bringen.

Brisant Haiders Vorschlag, das Budgetdefizit zu erhöhen, um ein größeres Reformvolumen zustande zu bringen: "Eine vernünftige Steuerreform mit Entlastungseffekten kann durchaus mit einer höheren kurzfristigen Verschuldung finanziert werden. Ich möchte diskutieren, ob sich die Regierung nicht mehr zutraut. Wir müssen dann schauen, wie sich die Verschuldensquote entwickeln würde und was wir dabei riskieren" (Haider).

Konträr zur Regierung und zu Finanzminister Karl Heinz Grasser ist auch Haiders Haltung zum Stabilitätspakt: "Sollte wir die Zeche für Deutschland und Frankreich zahlen müssen, bin ich dafür, dass wir den Stabilitätspakt überhaupt vergessen."

Die Verhandlungen sollten laut Haider bis "Ende Jänner, Anfang Februar" abgeschlossen sein - rechtzeitig vor den Kärntner Landtagswahlen im März. Ob ihm das "unmittelbar bei den Wahlen nützt", wisse er nicht. Aber, so Haider: "Es ist ja nicht verboten, dass ich einmal Vorteile von dieser Koalition habe."

Finz skeptisch
Einigermaßen skeptisch betrachtet Finanzstaatssekretär Alfred Finz die im FORMAT präsentierten Vorschläge des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider zur Steuerreform. Diese seien für ihn "noch zu wenig ausgewogen", so Finz Donnerstag Nachmittag am Rande der Plenarsitzung gegenüber Journalisten. Konkret vermisst der Staatssekretär Maßnahmen für die Wirtschaft, habe sich doch Haider sehr auf die Lohn- und Einkommensbezieher konzentriert.

Eigene Vorstellungen wollte Finz nicht äußern. Der Staatssekretär verwies darauf, dass die eigentlichen Verhandlungen erst morgen starten. Auch sei ihm kein offizielles Konzept des Koalitionspartners bekannt. Er höre immer nur "einzelne Wünsche".

Wenig begeistert ist Finz auch, was das von der FPÖ geforderte Vorziehen von Teilen der Steuerreform betrifft: "Unser Konzept sieht 2005 vor." Aber man müsse natürlich mit dem Regierungspartner zusammenkommen, ließ sich der Staatssekretär eine Hintertür offen. Bezüglich der von den Freiheitlichen immer wieder überlegten Vorziehung einer Erhöhung der Absetzbeträge merkte Finz nur an, er verstehe überhaupt nicht, wie sich das mit dem FPÖ-Flat Tax-Konzept vertrage. Dieses sehe ja eine Reduktion von Ausnahmen vor. (apa/red)

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