Gutachten: Regierung droht milliardenschwere Klage

Laut einem Gutachten droht der Regierung im Zusammenhang mit dem Abfangjägerkauf eine milliardenschwere Schadenersatzklage. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin FORMAT. Eine Umfrage zeigt außerdem: Die Mehrheit der Österreicher will den Kauf der Abfangjäger rückgängig machen.

Laut FORMAT weist der Wiener Rechtsprofessor Josef Eicher in einem für das Verteidigungsministerium noch vor der Typenwahl verfaßten Gutachten auf sündteure Risiken bei der Ermittlung des Bestbieters hin: Sowohl Technik als auch Verfügbarkeit der Kampfjets müßten zum Zeitpunkt der Ausschreibung vergleichbar sein. Genau daran hegen laut FORMAT aber die Konkurrenten des Eurofighters hin.

Laut dem FORMAT vorliegenden Gutachten führt dies "zu einer Ungleichbehandlung", woraus sich eine "Schadensersatzpflicht gegenüber dem Bestbieter" ergibt. Im Klartext: Gelingt dem mit dem Gripen unterlegenen Saab-Konzern der Nachweis, daß das Eurofighter-Konsortium EADS zum Zeitpunkt der Auschreibung gar nicht in der Lage war, 24 technisch gleichwertige Abfangjäger zu liefern, müßte die Regierung neben 24 Eurofightern weitere 24 Gripen kaufen. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Günther Barnet, bestätigte die Existenz des Papiers, wollte es aber nicht kommentieren.

FORMAT zitiert Saab-Manager Roger Lantz mit den Worten: "Diese Geschichte ist noch nicht gelaufen. Unsere Rechtsanwälte beobachten die Entwicklung ganz genau. Wir werden kämpfen."

Umfrage: Zwei Drittel für Stornierung
Die Mehrheit der Österreicher will den Kauf der Abfangjäger rückgängig machen. In einer für das Nachrichtenmagazin "Format" (Freitagsausgabe) erstellten OGM-Umfrage plädieren 68 Prozent der Wahlberechtigten für ein sofortiges Storno, nur 20 Prozent sind der Meinung, die Abfangjäger sollten nach wie vor gekauft werden. Wie "Format" am Donnerstag in einer Vorausmeldung mitteilte, würden sich im Fall einer Verknüpfung der beiden Fragen bei einer Volksabstimmung 39 Prozent der Österreicher für die Neutralität und damit für den Abfangjäger-Kauf entscheiden. 20 Prozent der Befragten wollen für einen Verzicht auf die Abfangjäger auch die Neutralität zu opfern, 41 Prozent machten keine Angaben.

Rudolf Fußi, den Initiator des Anti-Abfangjäger-Volksbegehrens, halten laut Umfrage immerhin 16 Prozent der Österreicher für einen ernstzunehmenden Kandidaten bei der nächsten Nationalratswahl. 33 Prozent sind nicht dieser Meinung und für 51 Prozent ist der Parteichef der außerparlamentarischen Partei "Die Demokraten" nach wie vor ein unbeschriebenes Blatt - sie kennen ihn nicht.

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