Gusonomics - Klar zum Start! Wohin die Reise geht: Die Wahl-Folgen für die Wirtschaft

Die Hürden sind hoch und reichen von der Bildungs- über die Steuerpolitik bis zu den Eurofightern.

So gelöst war die Stimmung im SPÖ-Klubsitzungssaal des Parlaments lange nicht mehr. Als Parteichef Alfred Gusenbauer am Mittwochnachmittag die rosarote Torte mit dem „Einser“ in der Mitte entgegennahm, bescherten ihm die Genossen ganze vier Minuten stehend Applaus.

Die Torte soll Gusenbauer das Leben versüßen. In ihrer eckigen Form liegt aber auch schon der Vorgeschmack auf das, was ihm in den kommenden Wochen bevorsteht. Genauso unrund werden die Regierungsverhandlungen verlaufen, die die SPÖ in der kommenden Woche mit der ÖVP beginnen wird. Zu sehr haben sich beide Parteien in ihren Stellungen eingegraben.

Die große Koalition scheint als nächste Regierung unausweichlich, soll nicht schon bald wieder gewählt werden. SPÖ-Chef Gusenbauer sagte schon am Wahlabend: „Das Wahlergebnis ist nicht anders zu interpretieren als ein klares Votum für eine große Koalition.“

Dass sich das Ergebnis bis zum Montag, bis alle Wahlkarten ausgezählt sein werden, noch ändert, ist wenig wahrscheinlich. Das glauben inzwischen alle Parteien – und sie haben natürlich alle nachgerechnet. „Wir glauben nicht, dass es große Änderungen in der Zusammensetzung des Nationalrates geben wird, und erwarten ein Fünf-Parteien-Parlament“, sagt SPÖ-Finanzsprecher Christoph Matznetter zu FORMAT. Das BZÖ wird wohl genügend Stimmen aus den Wahlkarten erhalten, um über der Vier-Prozent-Hürde zu bleiben. Und die Grünen, die noch immer hoffen, die FPÖ zu überrunden, um damit doch noch drittstärkste Kraft zu werden, rechnen nicht mit einem derartig großen Stimmenzuwachs, dass sich eine rot-grüne Mehrheit ausgehen würde.

Wurde schon im Wahlkampf nicht mit Beleidigungen gespart, so ist auch die Stimmung nach der Wahl von harten Worten geprägt. ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka kann von der Vergangenheit nicht lassen und wirft der SPÖ nun einen US-israelischen Schmutzkübel-Wahlkampf vor. SPÖ-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller deutet die Zukunft mit Anleihen aus der Vergangenheit, indem sie sagt: „Bei der ÖVP hat noch immer der Wille zur Macht gesiegt.“ Da kann es denn auch nicht schaden, dass sich Bundespräsident Heinz Fischer „um eine gute Verhandlungsatmosphäre“ bemühen will.

Um nicht auf Gedeih und Verderb dem anderen ausgeliefert zu sein, ventilieren beide Parteien Gerüchte, wonach sie auch mit den kleineren Partnern koalieren würden (Story Seite 20). Für die ÖVP würde dies eine Koalition mit den Rechtspopulisten FPÖ und BZÖ bedeuten. Was Parteichef Schüssel zwar am Wahlsonntag ausschloss. Weil er aber 1999 als drittstärkste Kraft statt in der angekündigten Opposition an der Spitze der Regierung landete, will ihm das die SPÖ partout nicht glauben. „Warum sollte er das nicht noch einmal machen?“, sagt Ferdinand Lacina ähnlich wie Hannes Androsch (Interview Seite 23), beide Ex-SPÖ-Finanzminister. „Schüssel weiß, dass damit sein politisches Überleben verknüpft ist.“ Raiffeisen-Generalanwalt Christian Konrad, einer der einflussreichsten Strippenzieher in der ÖVP, will im Gespräch mit FORMAT aber nichts von einer weiteren Koalition mit den Rechtspopulisten wissen. „Da würde die Partei nicht mitgehen.“ „Sein“ Abgeordneter Ferry Maier geht noch einen Schritt weiter: Bei einem Bündnis der ÖVP mit BZÖ und FPÖ würde er sofort nur mehr als „wilder“ Abgeordneter agieren.

Das heißt aber nicht, dass es nicht jetzt schon beträchtliche inhaltliche Differenzen zwischen den möglichen Koalitionspartnern gibt, obwohl beide noch keine gesamtheitlichen Konzepte auf den Tisch gelegt haben. Sehr zum Ärger von ÖVP-Wirtschaftssprecher Günter Stummvoll preschte Gusenbauer gleich Anfang der Woche mit einer neuen Ansage zur Grundsicherung vor, wonach jeder Österreicher künftig ein monatliches Einkommen von mindestens 800 Euro haben soll. „Es wäre gut, wenn Gusenbauer nicht neue Barrieren aufbauen würde“, sagt Stummvoll zu FORMAT. Und stellt gleich neue auf, indem er sagt: „Wir haben unsere Reformen nach bestem Wissen und Gewissen gemacht. Wenn man uns nachweist, dass da und dort Korrekturen notwendig sind, werden wir uns nicht verschließen. Im Moment sehe ich das nicht.“ Bei dieser Aussage weiß er den Kanzler hinter sich, der schon am Wahlabend sagte: „Wir übergeben das Land in einem Zustand, wie es noch nie besser dastand.“

Nicht nur bei der Grundsicherung stehen die Vorschläge von SPÖ und ÖVP diametral gegenüber. Die ÖVP will durch Reduzierung des Spitzensteuersatzes in der Einkommensteuer und/oder durch Anhebung der Bemessungsgrundlage für diesen Spitzensteuersatz Menschen mit höherem Einkommen deutlich entlasten. Das schließt die SPÖ gänzlich aus. Wer mehr als 4.000 Euro im Monat verdient, dem soll netto nicht mehr bleiben als bisher. „Die Eliten des Landes sollen nicht so tun, als sei ihre Brieftasche das Wichtigste in unserem Land“, wettert SPÖ-Finanzsprecher und potenzieller Finanzminister Matznetter (siehe Interview unten).

Auch bei den Unternehmenssteuern sind Konflikte programmiert. Denn die SPÖ will die Gruppenbesteuerung für international agierende Konzerne abschaffen. Dabei können in Österreich ansässige Unternehmen Verluste aus dem Ausland mit Gewinnen aus dem Inland gegenrechnen. „Mit der Abschaffung vergrault man die Investoren“, sagt Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl (siehe Interview rechts unten). „Genau damit verzichtet man in Österreich auf Arbeitsplätze, die man derzeit hat“, so Leitl, der wie seine Parteifreunde auf Beibehaltung dieser erst Anfang 2005 eingeführten Bestimmungen pocht. Weil die Gruppenbesteuerung noch ganz neu ist, weiß noch niemand, wie viel es kostet und wie viel es bringt. Das Finanzministerium erwartet heuer einen Steuerausfall von 170 Millionen Euro. Die SPÖ hat einen Verlust von 700 Millionen Euro ausgerechnet. BDO-Steuerberater Karl Bruckner rechnet mit 200 bis 300 Millionen Euro Steuerentgang.

Völlig konträr sind die Vorstellungen der beiden Verhandler auch in der Frage der Pensionssicherung, wo die SPÖ einen Teil der jüngsten Reformen zurückdrehen will. Man soll zum Beispiel wieder mit 45 Erwerbsjahren ohne jegliche Abschläge in Pension gehen können.

Den Willen zur Einigung vorausgesetzt, könnte sich bei den georderten Abfangjägern (Story S. 24) versus Studiengebühren ein Kuhhandel ergeben: Die SPÖ will den Vertrag zum Kauf der Eurofighter stornieren. Die ÖVP beharrt darauf. Die SPÖ will die Studiengebühren abschaffen. Die Volkspartei beharrt darauf.

Doch wenn die von Gusenbauer beauftragten „unabhängigen Top-Juristen“ herausfinden, dass der Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag fast so viel kosten würde wie die Einhaltung des Vertrages samt Lieferung der Flugzeuge, würde der SPÖ-Chef wohl mit Hinweis auf das Versagen der ÖVP von der Stornierung Abstand nehmen, glaubt Konrad. Im Gegenzug könnten womöglich die Studiengebühren wieder abgeschafft werden.

Lacina sieht die Chancen für eine große Koalition intakt: „Wenn der Wille dazu da ist, wird es eine Einigung geben.“ Die ÖVP habe seinerzeit anlässlich der Verhandlungen über die Einführung der Kapitalertragsteuer sogar gegen die „Sparbuchsteuer“ plakatiert. Letztlich seien doch beide Parteien über ihren Schatten gesprungen und hätten eine Steuerreform zustande gebracht. Solche Einigungen hingen vor allem von den beteiligten Menschen ab. „Ohne Taus und Ditz wäre das nicht gegangen. Mock hatte sich an der Sparbuchsteuer festgekrallt“, so Lacina. Damals seien sich die Parteien allerdings deutlich freundlicher gegenübergestanden als jetzt. Obwohl: Die derzeit einzige realistische Alternative zur „Großen“ hieße Neuwahlen. Und die will wirklich niemand.

Geld

Mieten wieder deutlich gestiegen

Geld

Apple verliert auf die Schnelle 50 Milliarden

Nach der Wahl: Angela Merkel wird deutsche Bundeskanzlerin bleiben, der Einzug der AfD in den Bundestag bereitet allgemein Sorgen.

Politik

Deutschland: AfD-Wahlerfolg ein Schock für die Wirtschaft