Gusenbauers riskanter Regierungspoker

In die Regierung? In die Opposition? Die Pattsituation zwischen Wien und den Gewerkschaften nützt vor allem Parteichef Alfred Gusenbauer. Und was will der? Zocken wie einst Schüssel selbst.

Als sich am Dienstag vormittag die Verhandlungsteams von SPÖ und ÖVP zu einer ersten Sondierungsrunde zusammensetzten, meldete sich ziemlich rasch ein Mann zu Wort, von dem ansonsten in diesen Tagen nicht viel zu hören war: Noch-Nationalratspräsident Heinz Fischer. Der Mann, der ansonsten stets für Ruhe, Zurückhaltung und Ausgewogenheit stand, wollte diesmal keine Streicheleinheiten loswerden – im Gegenteil. Schüssel und Freunde hätten sich bei den Regierungsverhandlungen 1999 alles andere als fair verhalten, meinte der zukünftige einfache Nationalratsabgeordnete, deswegen gebe es bei den SPÖ-Funktionären massive Vorbehalte gegen eine Neuauflage einer großen Koalition. Seine Conclusio: Man müsse diesmal nicht nur reden, sondern ehrlich und ernsthaft verhandeln.

Der Auftritt sollte wohl als Schuß vor den Bug der siegestrunkenen ÖVP-Verhandlertruppe verstanden werden. Doch daß Fischer und nicht etwa der Parteivorsitzende Alfred Gusenbauer oder sein Wiener Parteifreund Michael Häupl in der Dienstagsrunde zum Wortführer der Abteilung Attacke wurde, bedeutete noch mehr: Seit Jahren schon wird der erfahrene Fischer von seinen Parteifreunden vor allem in jenen Situationen entsandt, in denen es brenzlig wird – in Situationen wie dieser.

Fast zwei Wochen sind seit der Wahlniederlage vom 24. November vergangen, und nach wie vor sind sich noch nicht einmal die Spitzenkräfte der einstmals größten Volkspartei im klaren, wohin die Reise gehen soll. Als Junior in eine Regierung von Wolfgang Schüssel? Das wollen die Wiener rund um Michael Häupl. Oder doch in die Opposition? Das wollen die Gewerkschafter wie Hans Sallmutter und eine Handvoll Landespolitiker wie Oberösterreichs Erich Haider. Haider: „Der Wählerauftrag ist klar: Wir sollen weiter in Opposition bleiben. Außerdem zielt alles, was die ÖVP seit der Wahl gesagt hat, direkt auf unsere Grundsätze.“

Eine parteiinterne Einigung zwischen diesen Polen ist derzeit nicht in Sicht – und das stärkt vor allem die Position eines Mannes, der mit einem Schüssel-artigen Tarn- und Täuschmanöver extrem hart verhandeln will und nötigenfalls sogar Neuwahlen in Kauf nimmt: Parteichef Alfred Gusenbauer.

Zocken wie der Kanzler
An Selbstbewußtsein hat es Gusenbauer ohnehin noch nie gemangelt, aber selten wurde das so deutlich wie nun – denn tatsächlich traut er sich zu, den versierten Pokerer Schüssel sogar mit dem schlechteren Blatt (siehe Wahlausgang) über den Tisch zu ziehen.

Wenig überraschend, daß Gusenbauer schon begonnen hat, sich die Karten zu legen. Ein paar Wochen vor der Wahl begann eine Arbeitsgruppe in Gusenbauers Auftrag still und heimlich die unumstößlichen Bedingungen für einen Regierungseintritt der SPÖ zu formulieren. Das Papier soll bald vom Parteipräsidium abgenickt werden – welch Zufall, daß die Autoren rund um Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl, Ex-Klubobmann Peter Kostelka und Ex-Minister Caspar Einem allesamt Gegner einer großen Koalition sind.

M. Huber, B. Tóth

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