Gusenbauers Chance wäre die Konzentration auf Kernthemen

„Die SPÖ braucht sicher keine Führungsdebatte, sie sollte sich auch keine leisten.“

Eines steht fest: Die SPÖ braucht mit Sicherheit keine Führungsdebatte, sie sollte sich daher auch keine leisten. Was sie aber dringend braucht, ist eine Konzentration auf ihre Kernthemen. Sie wurde dafür gewählt, soziale Inhalte in der Bundesregierung umzusetzen. Daraus folgt, mit welchen Inhalten sozialdemokratische Regierungsmitglieder überzeugen müssen: Jede Bundesregierung hat die Aufgabe, die Lebensverhältnisse der Menschen zu verbessern. Eine sozial­demokratisch geführte Regierung muss insbesondere die ASVG-Pensionen absichern und das gut funktionierende Gesundheitssystem in Österreich ausbauen. „Geht es der Wirtschaft gut, geht es den Menschen gut“, hatte die ÖVP plakatiert. Jetzt scheint das ÖVP-Motto zu sein: „Geht es der Wirtschaft gut, werden trotzdem die Pensionen gekürzt und die Gesundheitsversorgung verschlechtert.“

Die SPÖ und der Bundeskanzler müssen daher für klare Alternativen sorgen. Zwei gängige Meinungen sind dabei zu korrigieren. Die Aussage „Das Gesundheitssystem ist unfinanzierbar“ stimmt nicht, denn die Gesundheitsausgaben liegen seit 20 Jahren konstant bei 10 Prozent des BIP, Tendenz leicht fallend. Die These „Gebietskrankenkassen können nicht wirtschaften“ widerlegt der Bundesrechnungshof, indem er nachweist, dass die schwarz-blaue Regierung den Gebietskrankenkassen Leistungen aufgezwungen und sie nicht bezahlt hat. Die Wiener Gebietskrankenkasse hat 2007 bei einem Abgang von 96 Millionen Euro 106 Millionen Euro nicht erhalten, bei Bezahlung der bestellten Leistungen hätte sie so 10 Millionen Euro Überschuss gehabt. Themen wie eine Dauerregelung für ungekürzte Pensionen von Männern nach 45 Jahren bzw. von Frauen nach 40 Jahren, die Absicherung der Gebietskrankenkassen und der Kampf gegen die hohen Preise müssen in demokratischer Kultur zuerst parteiintern abgeklärt und dann in der Koalition vereinbart werden. Die geplanten Gesundheitsverschlechterungen werden an der Zweidrittelmehrheitshürde im Parlament scheitern. Das wäre eine Riesenchance für Alfred Gusenbauer, eine echte Alternative zum ÖVP-Wirtschaftsbund-Modell anzubieten. Die SPÖ muss den klaren Wählerauftrag konstruktiv umsetzen und den Anspruch auf soziale Gerechtigkeit verwirklichen.

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