Gusenbauer-Idee erhöht den Verwaltungsaufwand

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer will die Spekulationsfrist von einem Jahr abschaffen. Was sagen vier FORMAT-Finanzexperten dazu?

Ich halte die Idee von Bundeskanzler Gusenbauer, in Zukunft eine Besteuerung für Vermögenszuwachs einzuführen, für rechtlich und verwaltungstechnisch problematisch. Vor allem deshalb, weil man bei der Besteuerung von Aktiengewinnen auch daran denken muss, wie Spekulationsverluste an der Börse steuerlich berücksichtigt werden.
Das würde einerseits einen gewaltigen Verwaltungsaufwand bedeuten, zum anderen ist nach Einführung einer solchen Steuer binnen kurzer Zeit mit einer Klage beim Verfassungsgerichtshof zu rechnen.

Was sich Politiker bei jeder Einführung von neuen Steuern fragen sollten, ist, worin das Ziel der neuen Steuer liegt. Und hier greift mir Gusenbauers Vorschlag zu kurz, obwohl ich ihn ideologisch unterstütze. Die Gewinne der Großkonzerne, die der Kanzler damit im Auge hat, sind für Österreich ohnedies steuerlich nicht greifbar. Einmal mehr würde die angedachte Maßnahme die Mittelschicht treffen, die sich ein überschaubares Vermögen geschaffen hat und einen Teil davon in Wertpapieren angelegt hat.

Wichtig scheint uns, die Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen tatsächlich zu entlasten. Nach einer echten Steuerreform muss der Staat aber weiterhin seine Ausgaben, die er im öffentlichen Bereich hat, weiter voll erfüllen können. Und zu sparen gäbe es vieles, speziell im Verwaltungsbereich in den Ministerien, die allzu aufgebläht sind. Im Verteidigungsministerium beispielsweise existiert die Verwaltung nur um ihrer selbst willen: Die Verwaltung der Truppe hingegen ist ihr lästig. Das Gleiche gilt für alle anderen Ministerien. Wir hätten durchaus Möglichkeiten, mit intelligenten Formen den Aufwand zu kürzen. Eine Börsensteuer wäre wieder nur eine neue Verwaltungsaufgabe mehr, die im Wesentlichen den Mittelstand trifft. Und letzter Punkt: Mit einer Börsensteuer würde man den Großkonzernen große Gestaltungsmöglichkeiten im Bilanzbereich eröffnen, und diese Entwicklung wird die FPÖ sicher nicht unterstützen.

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