Gusenbauer zur EU-Verfassung: "Ohne klares Mandat beim EU-Gipfel keine Lösung"

Vor dem EU-Gipfel kommende Woche in Brüssel, wo die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel die EU-Verfassung doch noch retten will, erhöht nun auch Bundeskanzler Alfred Gusenbauer den Druck gegenüber Polen, das bereits mit einem Veto gedroht hat. Im Interview mit dem Nachrichtenmagazin FORMAT sagt Gusenbauer: "Jemand der glaubt, sich außerhalb der Gemeinschaft stellen zu können, irrt."

Und weiter: "Als größter Nettoempfänger der EU kann Polen kein Interesse daran haben, dass die EU weiter blockiert ist. Das wird ihnen nicht gut tun."

Beim EU-Gipfel erwartet sich Gusenbauer ein klares Mandat für eine Verfassungskonferenz im Herbst, wo unter portugiesischer Präsidentschaft ein neuer Verfassungstext beschlossen werden soll. Anfang 2009 könnte dann die Verfassung in Kraft treten. Gusenbauer im FORMAT: "Ohne klares Mandat wird es keine Lösung der EU-Krise geben."

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