"Grotesk" gegen "Verlogen": Swoboda
im FORMAT-Streitgespräch mit Strasser

Hannes Swoboda und Ernst Strasser, Spitzenkandidaten von SPÖ und ÖVP für die EU-Wahl, im Streitgespräch über die Krise, die Sozialunion und ihre – nicht allzu gute – Meinung voneinander.

Format: Wie beschreiben Sie Ihren Kontrahenten?
Ernst Strasser: Das unbekannte Wesen. Wurde in Arbeiterkammer und Stadt Wien groß und ist seit längerem in Europa.
Hannes Swoboda: Das allein zeigt schon, wie wenig sich Ernst Strasser mit Europa beschäftigt hat. Ich warte noch immer darauf, was er konkret anders machen will.
Format: Herr Strasser, was wollen Sie?
Strasser: Wir wollen klare europäische Regelungen für den Finanzmarkt. Wohin uns die Spekulanten aus den USA geführt haben, haben wir ja gesehen. Wir brauchen eine europäische Strategie in der Energiepolitik. Es kann nicht sein, dass die Ukrainer und Russen einfach so den Gashahn auf- oder zudrehen. Wir wollen ein selbstbewusstes Europa, das die Dinge selbst in die Hand nimmt. Bisher haben wir uns zu sehr an die USA angelehnt.
Swoboda: Die ÖVP und die EVP haben sich über Jahre hinweg geweigert, den Finanzmarkt stärker zu kontrollieren. Wir haben schon 2007 vor der Krise mehr Regulierung gefordert. Das wurde von der EVP abgelehnt. Die Vorschläge der konservativen Kommission etwa zu den Hedgefonds sind völlig unzureichend.

"Neoliberalismus haben Sozialisten verursacht"
Format: Herr Strasser, liegen Sie mit Ihrer Linie weit entfernt von Kommissionspräsident José Manuel Barroso?
Strasser: Aber null.
Swoboda: Genau das ist das Problem, dass sie auf derselben Linie liegen.
Strasser: Was wir jetzt sehen, diesen Neoliberalismus, haben die Sozialisten Blair, Schröder und Zapatero verursacht. Und die soziale Marktwirtschaft ist immer schon besser bei den Christdemokraten aufgehoben gewesen als bei den Sozialdemokraten.
Swoboda: Das ist grotesk. Es ist ein Faktum, dass bei Regierungschefs und Kommission eine konservative Mehrheit herrschte. Sie unterstützen einen Kommissionspräsidenten, der nichts zustande bringt. Die Regierung, der Sie angehört haben, hat den neoliberalen Kurs gestärkt. Sie haben behauptet, dass Pensionen in privater Hand besser aufgehoben sind.
Strasser: Es gibt einen weiteren fundamentalen Unterschied zwischen den Sozialisten und uns: Immer wenn es Probleme zu lösen gibt, fällt ihnen nichts anderes ein, als Steuern zu erhöhen.

"Möchte wissen, was Sie mit dem Ertrag machen wollen"
Format: Eine Finanztransaktionssteuer fordern Sie ja beide.
Swoboda: Ja. Aber ich würde gern wissen, was Sie mit dem Ertrag machen wollen. Ich würde in Arbeitsmarktprojekte investieren.
Strasser: So ist es beim Kollegen Swoboda. Er verteilt das Geld, bevor das Thema überhaupt auf der Tagesordnung ist. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass es diese Steueridee, die übrigens von Wolfgang Schüssel eingebracht wurde …
Swoboda: … und von der ÖVP noch im März abgelehnt wurde …
Strasser: … dass die Steuer auf den Verhandlungstisch muss. Denn wir werden auf massiven Widerstand stoßen, insbesondere bei Ihren Parteikollegen in Großbritannien.
Swoboda: Es macht wenig Sinn, über eine Steuer zu sprechen, wenn ich nicht weiß, was ich mit der Steuer tun möchte.

"Bin gegen linken Zentralismus"
Format: Wo sind die Unterschiede in der Sozialpolitik?
Swoboda: Gerade in dieser Krisensituation sollte man Projekte machen, die die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen und die Beschäftigung schaffen. Wir schlagen außerdem vor, die Dienstleistungsrichtlinie zu ändern, um Lohndumping zu verhindern. Natürlich sind die Konservativen da dagegen. Der nächste Punkt wären europäische Mindestlöhne. Viele der Themen der FPÖ fallen auf fruchtbaren Boden, da die Leute das Gefühl haben, dass sich die EU nicht um die soziale Frage kümmert. Das muss geändert werden, unter Beteiligung der Bevölkerung.
Strasser: Wir brauchen Mindeststandards. Aber ich bin gegen linken Zentralismus. Die Details sollen dort entschieden werden, wo die Dinge wirklich anfallen.
Swoboda: Dann sind Sie für die Aufhebung der Entsenderechtlinie?
Strasser: Aber überhaupt nicht. Ich hab doch gesagt, dass es einen Rahmen geben soll. Sie versuchen, mich falsch zu verstehen.
Swoboda: Es ist auch schwierig, Sie zu verstehen, weil Sie keine konkreten Vorschläge machen. Ich zum Beispiel bin dafür, dass die Entsenderichtlinie so geändert wird, dass ein spanisches Unternehmen, das in Österreich arbeitet, die österreichischen Bedingungen zu akzeptieren hat. Das ist gerecht und fair.

"Maulhelden der FPÖ nicht mit Kraftausdrücken begegnen"
Format: Wie beurteilen Sie den Populismus im Wahlkampf?
Strasser: Rechtspopulisten haben immer dann Nahrung, wenn der soziale Friede gefährdet ist. Den Maulhelden der FPÖ wird man nicht mit Kraftausdrücken begegnen. Ich halte deshalb die Aussagen des Herrn Faymann für einen schweren Fehler. Und das, was die Gewerkschaften momentan machen, ist ein Hineintreiben der Wähler in die Arme von Strache.
Swoboda: Ich halte es für richtig, was Faymann zu H.-C. Strache gesagt hat. Das andere ist die Lösung der Sicherheitsfrage. Da sitzt einer neben mir, der die Polizei um 3.000 Personen dezimiert hat. Das ist schon interessant, dass ich da nie eine gescheite Antwort bekomme, wie er das zulassen konnte. Und zu den Außengrenzen: Wenn die Schengengrenzen nicht sicher sind, müssten die Minister auf europäischer Ebene gemeinsame Grenzkontrollen beschließen. Integration muss man angehen, aber von beiden Seiten, also nicht nur vonseiten der Ausländer. Dort, wo Integration gut funktioniert, muss man das fördern und herausstreichen.
Strasser: Wir brauchen eine europäische Polizei. Ein ungarischer Polizist soll in -einen österreichischen Polizeicomputer hineinschauen können, um Daten rasch zu überprüfen. Zweitens brauchen wir eine gemeinsame Sicherung der europäischen Außengrenzen. Das soll und kann man den betroffenen Mitgliedsländern nicht allein überlassen.

"Sind Sie für ein freies Mandat oder nicht?"
Format: Womit wir beim Wahlkampfthema „Asyl“ sind.
Strasser: Ich habe als Innenminister für einheitliche Asylrichtlinien innerhalb der EU gestimmt. Aber was jetzt gemacht wurde, ist eine Katastrophe. Insbesondere was den Arbeitsrecht- und den Familienbegriff betrifft. Wir verstehen nicht, dass die Sozialdemokraten im österreichischen Parlament unserer Linie gefolgt sind und im Europäischen Parlament vier verschiedene Meinungen haben. Das halte ich für verlogen.
Swoboda: Sind Sie für ein freies Mandat oder nicht? Das heißt, Sie werden in Brüssel immer so stimmen wie im Nationalrat? Das halte ich für problematisch. Sie und die Frau Innenminister haben sich geweigert, Europol zu stärken. Das hätten Sie als Minister tun können.
Strasser: Ich war als Innenminister ein Vorreiter für die europäische Polizei. Sie verdrehen die Tatsachen.

"Nach Kroatien 'Stopp!' zu rufen, halte ich für falsch"
Format: Stichwort Erweiterung: Welche Länder sollen beitreten?
Strasser: Kroatien ist ein wichtiges Land für uns, diese Verhandlungen sollen abgeschlossen werden. Danach braucht Europa eine gewisse Konsolidierung. Auch ein klares Wort zu Israel: Selbstverständlich brauchen wir die Mittelmeerländer, da geht’s ja nicht um Israel allein. Da mit fremdenfeindlichen Aussagen daherzukommen, dagegen verwahre ich mich.
Swoboda: Kroatien ist das nächste Land, aber frühestens Ende 2012. Für weitere Länder ist es ein schrittweiser Prozess. Das dauert mindestens noch zehn Jahre. Aber jetzt ein Signal zu geben, so wie die CDU, und nach Kroatien „Stopp!“ zu rufen, halte ich für falsch. Das entmutigt die Länder. Für die Türkei, die Ukraine und andere Länder, die wichtige Partner sind, brauchen wir eine EU-Schwarzmeerunion.
Strasser: Da unterscheiden wir uns klar. Wir glauben, Kroatien ist noch ein Thema, und dann sollte man in einen Konsolidierungsprozess hineingehen.
Format: Was wünschen Sie Ihrem Kontrahenten für den Rest des Wahlkampfes?
Strasser: Ich wünsche ihm, dass er gesund ist.
Swoboda: Und ich wünsche uns, dass wir mehr konkrete Vorschläge hören.

Moderation: Martina Madner, Corinna Milborn

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