Große Koalition: Trotz ihres peinlichen Scheiterns bleibt fast keine Alternative

Molterer und Faymann soll­ten schon im Wahlkampf aus Schaden klug sein. Der Schaden ist jedenfalls groß genug dafür.

Wilhelm Molterer wird markig: Am Montag hieß es „Es reicht“, am Dienstag „Jetzt geht’s los“. Beide Sprüche, bereits Teil einer Neuinszenierung des bisher eher ruhigen Vizekanzlers zum entschlossenen Kanzlerkandidaten, stießen wohl bei vielen Wählern auf Verständnis: Der in einem Leserbrief an eine Zeitung verkündete EU-Schwenk der SPÖ ohne vorherige Information des Koalitionspartners und des Staatsoberhauptes lieferte den letz­ten Beweis, dass in und mit dieser Regierung nichts mehr ging. Und dass ab sofort Wahlkampf herrscht, kann auch niemanden wirklich überraschen: Wenigstens wird er kurz und hoffentlich nicht allzu oft den legendären Spruch von Michael Häupl bestä­tigen, er sei meist eine Zeit „fokussierter Unintelligenz“. Sondern der warnenden Erinnerung von Wolfgang Schüssel in der „auflösenden“ Parlamentsdebatte folgen, nicht alle Brücken abzubrechen, schließlich werde man sich in drei Monaten wiedersehen.

Und zwar nicht nur im Nationalrat, sondern – vermutlich etliche Wochen später – auch auf der Regierungsbank. Womöglich gar in ähnlicher Konstellation: Denn so unklar es derzeit scheint, ob am Abend des 28. September ÖVP oder SPÖ – vermutlich beide ge­schwächt – voran liegt, ob nun Wilhelm Molterer oder Werner Faymann daraus den Anspruch auf
den Kanzlerposten ableitet, so unklar scheinen die Alternativen zu einer schwarz-roten oder rot-schwarzen Koalition. Die Grünen, von beiden lieber als Regierungspartner gesehen, werden kaum stark genug zu­legen, um mit ÖVP oder SPÖ eine Mehrheit zustande zu bringen. Die Blauen haben sich mit dem radikalen Anti-EU- und Anti-Ausländer-Kurs wohl selbst aus dem Regierungsspiel genommen. Die Orangen, verbal zu allem bereit, kämen nur bei einer Dreierkonstellation infrage, eine extrem brüchige Variante. Und derzeit scheint es auch eher unwahrscheinlich, dass eine populistische Protestliste (etwa Fritz Dinkhauser mal Hans-Peter Martin)
als dann sechste Partei in das Parlament einziehen könnte – was die Regierungsbildung übrigens noch mehr erschweren würde.

Auch wenn es nach dem peinlichen Scheitern der jetzigen großen Koalition heute schwer vorstellbar ist: Es wird wohl zu einer Neuauflage kommen. Die Voraussetzungen für ein effizienteres Funktionieren müssten eigentlich besser sein als 2006. Damals trafen eine Partei, die ihren überraschenden Sturz von Platz eins vom Start weg nie verkraften konnte, und eine, welche die über­steigerten Versprechungen ihres Wahlkampfes von Beginn an nicht einlösen konnte, aufeinander. Konsequenz: Beide angeblichen Partner gönnten einander kaum einen Erfolg, vergeudeten ihre Energien im Kampf gegeneinander, blockierten dadurch komplett die gemeinsame Arbeit. Dazu kamen nicht gerade konstruktive Beiträge diverser „Landesväter“. Und eine kommunikative Schwäche des Regierungschefs, der zunehmend nicht nur die seit dem ersten Tag gegen ihn opponierende ÖVP gegen sich aufbrachte, sondern auch immer größere Teile der eigenen Partei – kleine waren von Beginn an durch Kompromisse in Sachen Studiengebühren und Eurofighter frustriert. Das wenigstens wird sich ändern: Sollte Molterer Kanzler werden, wird er zumindest anfangs parteiintern als Hero gefeiert werden; sollte es Faymann schaffen, detto. Noch dazu könnte es sein, dass im zweiten Fall Molterer zumindest als Vizekanzler durch Josef Pröll ersetzt werden könnte – in den Augen zahlreicher Wirtschaftsbosse wäre das eine Art „dream team“.

Freilich: Auch eine bessere persönliche Aufstellung würde nichts helfen, wenn sich der Koalitionsstil nicht grundsätzlich ändert, wenn sich nicht beide Groß(?)parteien klar werden, dass Regieren künftig noch schwieriger wird als bisher; dafür sprechen schon alle Wirtschaftsindikatoren, die ein Ende der diesbezüglichen Hochphase prognostizieren. In den vergangenen 18 Monaten haben Rot und Schwarz es trotz sprudelnder Steuereinnahmen und guter Arbeitsmarktdaten nicht geschafft, nötige Maßnahmen in den Bereichen Sozial-, Steuer- und Gesundheitspolitik umzusetzen. Die Konjunktur wird schwächer, der Kuchen kleiner, der Reformdruck höher. Und die gesellschaftspolitische Stimmung im Lande ist schlechter geworden, die Tonalität der berechtigten Kritik und des geschürten „Gesuderes“ schärfer. Bleibt wohl nur ein dritter Spruch, den Molterer wie Faymann schon im Wahlkampf berücksichtigen sollten: Aus Schaden wird man klug. Der Schaden ist jedenfalls groß genug dafür.

Peter Pelinka

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