Grassers Offenbarungseid

Kassasturz: Trotz Konjunkturflaute sprudeln die Steuer-quellen, aber die Ausgaben explodieren. Statt des Nulldefizits drohen 2003 fast fünf Milliarden Euro neue Schulden.

Es war ein Nebensatz, der die Papierlawine auslöste: „Dieser DIN-A4-Schmierzettel ist ein Frechheit“, tobte SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer wegen des Blatts, das ihm ÖVP-Widerpart Wolfgang Schüssel zur Eröffnung der Koalitionsverhandlungen vergangenen Dienstag als eingeforderten „Kassasturz“ überreicht hatte. „Nichts als Platitüden, die wenigen konkreten Zahlen sind auch noch gelogen“, schob er wütend nach: Finanzminister Karl-Heinz Grassers vielbeschworenes Nulldefizit sei ein Propagandaschmäh, der „Beamtenentwurf für das Budget 2003 weist ein Nettodefizit von 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus“ – immerhin fast fünf Milliarden Euro neue Schulden.

Ein Seitenhieb, der saß. „Welcher Beamte hat da schon wieder die Amtsverschwiegenheit gebrochen?“ entfuhr es Schüssel, und beide wechselten rasch das Thema. Montag dieser Woche vollzog die ÖVP eine strategische Kehrtwende. Plötzlich ist totale Offenheit angesagt. Unterrichtsministerin Elisabeth Gehrer, die neben Schüssel im ÖVP-Verhandlungsteam sitzt, kündigte an, man werde der SPÖ bis zum Wochenende ein 200 Seiten starkes Konvolut zur Lage des Staatshaushalts überreichen. Alfred Finz, schwarzer Staatssekretär im Finanzministerium, arbeite bereits daran. „Es gibt da ja keine Geheimnisse, da ist alles transparent, fast alle Daten kann jedermann jederzeit von der Homepage des Ministeriums aus dem Internet herunterladen“, ätzt Gehrer. „Wenn das die SPÖ-Experten nicht schaffen, helfen wir gerne aus.“ Finz hängt seither fleißig im Netz, lädt Tabelle um Tabelle, Datensatz um Datensatz herunter. Schließlich muß er bis Freitag die geforderten 200 Seiten zusammengestoppelt haben.

Vorbild Deutschland
ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll ortet in der SPÖ-Kassasturzrhetorik gar Böses: „Das ist ein mediales Spektakel, um den Absprung in die Opposition propagandistisch aufzubereiten. Da wird, so wie es jetzt in Deutschland läuft, eine ,Sie haben euch belogen‘-Kampagne vorbereitet.“ Gehrers kiloschweres Transparenzpaket soll dem bereits entgegenarbeiten. Anfang kommender Woche geht Finanzminister Karl-Heinz Grasser in die Offensive. Flankiert von den Chefs der Wirtschaftsforschungsinstitute, Helmut Kramer (Wifo) und Bernhard Felderer (IHS), sowie vom Präsidenten des Staatsschuldenausschusses, Helmuth Frisch, will er „offen die Probleme des Staatshaushalts ansprechen“, wie es aus seinem Kabinett heißt.

Zuerst die gute Botschaft: 2002 wird mit einem Nettodefizit von 1,3 Prozent des BIP schließen. Genauso wie er es bereits im Juni angekündigt und im Wahlkampf dann garantiert hat. Macht für den Nulldefizitminister in etwa zweieinhalb Milliarden Euro neue Schulden. Dann die schlechte: Ab 2003 wird’s äußerst eng und schwierig.

Klaus Grubelnik

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