Grassers Kassasturz: Ein Nulldefizit wird es nicht geben

Konjunktur: Nach der Wahl müssen die Wirtschaftsprognosen weiter nach unten revidiert werden. Die Folge: Sparpakete und höhere Budgetdefizite. Wie in Deutschland müssen Wahlversprechen wahrscheinlich gebrochen werden.

Er ist die Nummer eins in den deutschen Charts: der Schröder-Song. „Ich erhöh’ euch die Steuern, gewählt ist gewählt, ihr Flaschen werdet euch noch wundern“, trällert Schröder-Imitator Elmar Brandt.

Der Text des Liedchens ist, vorsichtig ausgedrückt, grottenschlecht. Daß es trotzdem so erfolgreich ist, liegt daran, daß er haargenau die Stimmung im Nachbarland trifft. Die Deutschen sind megafrustriert, weil ihnen Gerhard Schröder vor der Wahl verschwiegen hat, wie trist Deutschlands Wirtschaftslage wirklich ist: Die Konjunktur lahmt. Das Budgetdefizit explodiert auf 3,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Schröders Finanzminister Hans Eichel kündigt beinahe täglich neue Steuererhöhungen an. „Gerhard, du hast uns belogen“ war noch eine der harmloseren Schlagzeilen der jüngsten Tage.

Nulldefizit ade
Auch in Österreich entwickelt sich die Konjunktur den neuesten Wirtschaftsprognosen zufolge schlechter als erwartet. Die Folge: Es drohen höhere Budgetdefizite. Und: Die künftige Regierung wird – egal wie sie aussehen mag – ihre Wahlversprechen nicht halten können.

Vergangene Woche korrigierten sowohl die Bank Austria als auch die OECD ihre Wirtschaftsprognosen für das Jahr 2003 nach unten. Nicht wie im Frühjahr vorhergesagt um 2,8 Prozent, sondern nur um 1,9 Prozent werde Österreichs Wirtschaft im kommenden Jahr wachsen, verkündete die OECD. Die Bank Austria rechnet gar nur mit 1,6 Prozent Wachstum.

Auch Ewald Walterskirchen, der Konjunkturexperte des bisher optimistischen Instituts für Wirtschaftsforschung (Wifo), kündigt im Gespräch mit FORMAT eine Revision nach unten an: „Bei der nächsten Prognose, die am 20. Dezember veröffentlicht wird, steht wahrscheinlich ein Einser vor dem Komma.“ Soll heißen: Das Wifo, das bisher ein Wachstum von 2,2 Prozent vorhergesagt hatte, geht nur mehr von rund 1,7 Prozent aus. Denn üblicherweise erfolgen Prognosekorrekturen in Schritten von einem halben Prozentpunkt.

Und es könnte noch viel schlimmer kommen: im Falle eines Irakkrieges etwa. Oder wenn die amerikanische Konjunktur einbricht, was, wie der Wiener Wirtschaftsprofessor Erich Streissler befürchtet, äußerst wahrscheinlich ist: „Die offiziellen Prognosen sind nicht realistisch. Sie werden weiter nach unten korrigiert werden müssen“.

Steuererhöhungen
Droht also in Österreich ein ähnlich schlimmes Erwachen wie nach dem Urnengang in Deutschand? Kommen auch hierzulande neue Belastungen? Wird bald ein Schüssel-Steuersong an die Spitze der Austro-Hitparade stürmen? SPÖ-Finanzsprecher Rudolf Edlinger vermeint ihn schon zu hören: „Mit Schüssel und Grasser kommt ein Sparpaket, eine Welle weiterer Kürzungs- und Belastungsmaßnahmen“, glaubt der frühere Finanzminister.

Tatsächlich existiert im Finanzministerium ein bereits im Sommer im Auftrag von Grasser erstelltes Papier, das über zwanzig Ideen auflistet, wie man den Steuerzahlern mehr Geld aus der Tasche ziehen könnte. In dem Konvolut sind allerlei kleinere und größere Grausamkeiten aufgelistet, etwa die Erhöhung der Mineralölsteuer, die höhere Besteuerung von Überstunden oder die Anhebung der Grundsteuer.

Diese Steuererhöhungen sind freilich, anders als in Deutschland, als Gegenfinanzierung der geplanten Steuerreform geplant, die, geht es nach Grasser, frühestens 2004 kommen soll. Grassers Kabinettschef Matthias Winkler: „Eine Steuerreform auf Pump wird es nicht geben. Also ist klar, daß es für die Entlastungen irgendwo auch Gegenfinanzierungen geben muß.“

Reinhard Christl

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Außerdem:

  • Wirtschaftswachstum: Österreich und Deutschland als Schlußlichter
  • Budgetdefizit, Arbeitslosenquote: Keine Besserung in Sicht.
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  • Wirtschaftsprofessor Streissler: "Ich bin sehr pessimistisch"

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