Grassers Budget-Misere

Die laut Finanzminister Grasser „größte Steuerreform“ ist beschlossen. Die schlechte Nachricht: Das Budget läuft aus dem Ruder. FORMAT hat die Zahlen. Es fehlt eine Milliarde Euro.

Die 6,95 Euro waren wohl die beste Investition in der politischen Laufbahn von Karl-Heinz Grasser. Exakt so viel kostet nämlich jenes Buch, das der Finanzminister in seinem gläsernen Büroregal liebevoll neben einem Buch über Benita Ferrero-Waldner eingeordnet hat: „Das Survival Buch. Überleben in Extremsituationen“ von Joshua Piven und David Borgenicht. Der Ratgeber dürfte während der Homepage-Affäre vom Herrn in der Himmelpfortgasse des Öfteren durchgeblättert worden
sein. „Das Buch“, so ein Rezensent auf der Amazon-Homepage, „beschreibt Situationen, in die fast kein Mensch kommt – und wie man in diesen Situationen die größten Überlebenschancen hat.“

Karl-Heinz Grasser ist wieder da. Am Donnerstag segnete der Nationalrat Grassers erklärtes Lieblingsprojekt hochoffiziell ab. Die laut Schöpfer „größte Steuerreform aller Zeiten“ stärke die heimische Wirtschaft, entlaste die kleinen und mittleren Arbeitseinkommen und schaffe Arbeitsplätze. Kurzum: „Ein Happy Day für unser Land“, so Grassers Eigenlob.

Die Opposition sieht das nicht ganz so rosig: Drei Milliarden Euro koste die Reform – und das ohne jede Gegenfinanzierung. Grasser habe da wohl „die Budgetdisziplin aus wahltaktischen Gründen über Bord geworfen“, kritisiert der Grüne Werner Kogler. Und SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter setzt nach: Die Steuerreform werde sich zu einer gefährlichen „Budgetbombe“ entwickeln.
Ist die Kritik der Opposition gerechtfertigt? Können wir uns die Steuerreform gar nicht leisten? Tickt tatsächlich eine Bombe in Grassers Budget?

Fest steht: Österreich steht selbst mit einem Defizit von über einem Prozent des BIP im EU-Vergleich nach wie vor bestens da. Frankreich wird heuer ein Budgetdefizit von 3,6 Prozent einfahren, Deutschland wird nur knapp unter drei Prozent zu liegen kommen.

Aber der Abstand schrumpft. Grassers ambitionierter Budgetkurs wird angesichts der dahindümpelnden Konjunktur und steigenden Arbeitslosenzahlen nicht halten.
Schon im Februar hatte Grasser das geplante Budgetdefizit für heuer von minus 0,7 auf minus 1,1 Prozent nach oben korrigieren müssen. Am Mittwoch vorvergangener Woche gestand Grasser dann in der „Neuen Zürcher Zeitung“ ein, dass sein Budgetplan auch 2005 nicht halten werde: Statt der veranschlagten 1,5 Prozent werde das Budgetdefizit „deutlich nach oben gehen, in Richtung zwei Prozent“.

Doch es kommt noch schlimmer: Möglicherweise werden auch die nach oben korrigierten Defizitschätzungen nicht zu halten sein. Seit Anfang der Woche liegt im Finanzministerium die Einnahmenrechnung für das erste Quartal 2004 auf dem Tisch. Und die ist alles andere als erfreulich:
Die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer liegen allein im ersten Quartal um 224,5 Millionen Euro hinter dem Vergleichszeitraum 2003. Bei der veranlagten Einkommensteuer fehlen 182,3 Millionen, und die Kapitalertragsteuer auf Zinsen bleibt ebenfalls deutlich hinter den Erwartungen zurück. Im zweiten Halbjahr, so die Befürchtung der Experten im Ministerium, könnten auch noch die Einnahmen aus der Lohnsteuer einbrechen. Dazu kommt: Die rückwirkenden Maßnahmen der Steuerrefom belasten das Budget mit über 200 Millionen Euro, aus der Nationalbank fließen heuer insgesamt nur noch 400 statt bisher 900 Millionen Euro ins Budget. Nur die Einnahmen aus der Mineralölsteuer entwickeln sich dank steigender Spritpreise besser als geplant.

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PLUS: Finanzminister Karl-Heinz Grasser im FORMAT-Exklusivinterview über die Steuerreform, das Ende des Fetischs Nulldefizit, seinen schwindenden Rückhalt in der ÖVP und die Zukunft in der Himmelpfortgasse.

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