Grassers Budget-Loch

Der Finanzminister hat ein grobes Problem: Die Steuereinnahmen brechen ein, eine Milliarde Euro fehlt, die Defizitprognose wird bald nach oben korrigiert.

Mittwoch früh, Neusiedl am See: Ein silberner Truck mit Anhänger parkt mitten am Hauptplatz der Seegemeinde. Mit wenigen Handgriffen verwandelt sich der Laster in eine High-Tech- bühne. Die Roadshow zur Steuerreform macht Station im Burgenland. Junge Menschen schwärmen aus, um den Passanten die Segnungen der „größten Steuerreform aller Zeiten“ (KHG) näher zu bringen. Die Botschaft vom Chef haben sie sich in gelben und weißen Lettern aufs blaue T-Shirt drucken lassen: „Weniger Steuern. Mehr fürs Leben.“

Karl-Heinz Grasser ist nicht mit an Bord. Der Finanzminister hat derzeit andere Probleme – und die ließen sich in einen ähnlich markanten Slogan gießen: „Weniger Steuern, mehr Budgetdefizit.“

Denn Grassers Budget gerät immer mehr aus den Fugen. Schon im Februar hatte Grasser das Defizit für 2004 von minus 0,7 Prozent auf 1,1 Prozent nach oben korrigieren müssen. Ende Mai verlautbarte Grasser, dass auch der Budgetplan 2005 nicht halten werde: Statt der geplanten 1,5 Prozent werde das Defizit nächstes Jahr „in Richtung zwei Prozent“ gehen.

Grassers fehlende Milliarden. Doch wie FORMAT-Recherchen ergeben, werden selbst die korrigierten Zahlen nicht halten. Allein die Steuereinnahmen der ersten vier Monate des Jahres 2004, das belegen Daten aus Grassers Budgetsektion, haben sich deutlich schlechter entwickelt, als bisher bekannt war – und auch der zahlenmäßig noch nicht vollständig erfasste Mai verspricht kaum Entspannung.
„Die Einnahmen“, so Wifo-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller, „entwickeln sich – euphemistisch gesagt – enttäuschend. Der Finanzminister muss einen sehr restriktiven Haushaltskurs fahren, wenn er das angepeilte Defizit von 1,1 Prozent halten will.“

Größtes Problem beim Budgetvollzug ist die Entwicklung bei Körperschaft- und Umsatzsteuer – sie sind jeweils zwischen fünf und zehn Prozent unter Plan. Dazu kommt: Die Einnahmen aus der Einkommensteuer sind enttäuschend, bei der Kapitalertragsteuer auf Zinsen fehlt gar ein Fünftel der geplanten Einnahmen. Nur die Mineralölsteuer ist leicht im Plus. Rechnet man die fehlenden Millionen zusammen, ergibt sich eine Abweichung vom Plan von über einer Milliarde Euro – nur für die Monate Jänner bis Mai. Umgelegt auf das Jahr 2004, bedeutet das: Bis zum Jahresende werden Grasser wohl zwei Milliarden Euro an Einnahmen fehlen, konservativ hochgerechnet. Konsequenz: Das Defizit würde Richtung 1,5 Prozent ansteigen.

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