Grassers wackeliges Budget
Vor Grassers Budgetrede kommenden Mittwoch: Das Defizit 2006 soll 1,7 Prozent betragen, ab 2008 gar ein Überschuss erzielt werden. Das ist zumindest der Plan des Finanzministers. Aber ohne saftiges Sparpaket wird das nicht zu schaffen sein.
Am kommenden Mittwoch wird Karl-Heinz Grasser gut gebrieft das Parlament betreten. Er wird seine traditionelle Budgetrede halten und wieder einmal beschwören, dass Österreich im internationalen Vergleich hervorragend dasteht. Er wird von der größten Steuerreform der Zweiten Republik sprechen und davon, wie gut sich der Wirtschaftsstandort Österreich entwickelt, vor allem im Gegensatz zu Deutschland. Und er wird sagen, dass Österreich das ihm zu verdanken habe. Nur eines wird der Finanzminister sicher nicht mehr sagen nämlich dass ein guter Tag mit einem sanierten Budget beginnt. Denn davon ist Karl-Heinz Grasser derzeit so weit entfernt wie Rapid Wien vom Gewinn der Champions League.
1,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts wird das Budgetdefizit im Wahljahr 2006 betragen. Erst 2007 im Jahr nach der Nationalratswahl soll das Defizit dann auf 0,8 Prozent fallen. 2008 will Grasser zum zweiten Mal in seiner Karriere ein Nulldefizit einfahren. Diese Zahlen wird der Finanzminister dem Parlament vorlegen.
Ehrgeiziges Ziel. Die Chancen, dass die Zahlen halten, stehen allerdings schlecht. Schon in den letzten Jahren musste Grasser seine Budgetziele immer wieder nach oben korrigieren. Im Jahr 2004 hat sich das Defizit von geplanten 0,7 auf 1,3 Prozent fast verdoppelt. Das ursprünglich geplante Nulldefizit musste Grasser erst vor wenigen Monaten von 2007 auf 2008 verschieben. Und auch die für 2005 und 2006 prognostizierten Zahlen drohen zu kippen, ein neuerliches Nulldefizit ohne größere Einschnitte halten viele Experten für unwahrscheinlich.
Der Finanzminister hat sich ein sehr ehrgeiziges Ziel gesteckt. Um das zu erreichen, müssen massive Einsparungen realisiert werden und da fehlt es an einer Konkretisierung der geplanten Einsparungen, meint etwa die Wifo-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller. Das mittelfristige Ziel eines ausgeglichenen Budgets könnte innerhalb der Programmperiode verfehlt werden, hat die EU-Kommission in einer Evaluierung der österreichischen Budgetpolitik festgehalten. Und SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter sieht gar ein Milliarden-Sparpaket auf Österreich zukommen, da sich das Budget hinten und vorne nicht ausgehen könne. Grasser operiere, so der Rote, mit Luftikus-Zahlen.
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