Grasser in FORMAT: ÖBB ist ein "Moloch ohne Controlling"

In einem Interview in der aktuellen Ausgabe von FORMAT kritisiert Finanzminister Karl-Heinz Grasser hart den ÖBB- Streik, die Eisenbahnergewerkschaft und ihren Vorsitzenden. Sie sei eine "Phalanx aus pragmatisierten Verhinderern", ihr Vorsitzender Haberzettl hat "aus parteipolitischen und gewerkschaftlichen Verhinderungsmotiven eine ganze Belegschaft in Geiselhaft genommen und Mitarbeiter gegen eine Reform aufgehetzt". Die ÖBB ist ein "Moloch ohne Controlling".

Er lebe "ausschließlich vergangenheitsorientiert, im letzten Jahrhundert und verweigert jede Reform." Grasser weiter: "Herr Haberzettl hat wahrscheinlich den Eindruck gehabt, Vorstandsvorsitzender der Bahn zu sein, zumindest aber Personalchef. Das ist er aber nicht. Bei den SP-Verkehrsministern konnte Herr Haberzettl auch Verkehrsminister und Unternehmenschef spielen. Das normalisieren wir jetzt mit normaler betrieblicher Mitbestimmung." Die Reform sei notwendig, denn die ÖBB sei "ein intransparenter Moloch ohne Controlling".

Ein weiteres Entgegenkommen der Regierung schließt Grasser grundsätzlich nicht aus, aber der ÖGB sei nicht verhandlungsbereit: "In den dienstrechtlichen Belangen ist der Vizekanzler der Gewerkschaft großzügig entgegengekommen. Die Rechnungshofbedenken wurden eingearbeitet. Ich glaube, wir haben das sehr sozial gemacht. Aber die Gewerkschaft hat gemeint, es darf überhaupt keine Eingriffe in den Kündigungsschutz geben. Wir sind in jeder Phase konsensbereit. Doch der ÖGB will keine Reform."

Grasser im FORMAT-Interview
Format: Herr Minister, wie lange kann sich die Republik den ÖBB-Streik leisten?
Grasser: Die Frage müsste sein, wie lange sich die Gewerkschaft diese Streiks noch leisten kann. Der zuständige Minister und der Staatsekretär haben 13 Verhandlungsrunden mit der Gewerkschaft gemacht und viele, viele Stunden um Konsens gerungen. Gegenüber steht eine Phalanx aus pragmatisierten Verhinderern, die sich überlegen müssen, ob sie ihrem Unternehmen den Schaden, den sie ihm zufügen, auch zumuten können.

Format: Kann es zu einer Situation kommen, wo die Regierung nachgibt? Etwa ein unbefristeter Streik, der die Industrieproduktion lahm legt?
Grasser: Die ÖBB-Reform ist gerade im Ministerrat beschlossen worden. Über sie fährt im wahrsten Sinne die Eisenbahn drüber. Der einzige Makel, den diese Reform hat ist: Sie hätte schon vor 15 oder 20 Jahren gemacht werden müssen. Die ÖBB ist heute nicht mehr wettbewerbsfähig, weder im Personen- noch im Güterverkehr. Sie ist für die Mitarbeiter kein attraktives und modernes Unternehmen. Für den Steuerzahler sind 4,4 Milliarden Euro Zuschuss jährlich inakzeptabel. Wir werden ein modernes, privatwirtschaftlich geführtes Unternehmen daraus machen.

Format: Was immer passiert, die Regierung bleibt von Streiks unbeeindruckt?
Grasser: Das beeindruckt die Regierung überhaupt nicht. Mich besorgt viel mehr: Was denkt sich eine Gewerkschaft, die gegen die Kundschaft streikt? Wir sind jederzeit verhandlungsbereit.

Format: In welchen Punkten?
Grasser: In den dienstrechtlichen Belangen ist der Vizekanzler der Gewerkschaft großzügig entgegengekommen. Die Rechnungshofbedenken wurden eingearbeitet. Ich glaube, wir haben das sehr sozial gemacht. Aber die Gewerkschaft hat gemeint, es darf überhaupt keine Eingriffe in den Kündigungsschutz geben. Wir sind in jeder Phase konsensbereit. Doch der ÖGB will keine Reform. Das ist eine gefährliche Drohung für den Steuerzahler, die Kundschaft und die Mitarbeiter. Herr Haberzettl ist ausschließlich vergangenheitsorientiert, lebt im letzten Jahrhundert und verweigert jede Reform.

Format: Der RH kritisiert die Aufblähung des Apparates auf zehn Leitungsebenen. Das dient doch nur dazu, die Macht der ÖBB-Gewerkschafter zu brechen.
Grasser: Die ÖBB ist heute ein intransparenter Moloch ohne Controlling. Das ändern wir. Wir machen ein leistungsorientiertes Unternehmen aus der ÖBB.

Format: Die Entmachtung der Gewerkschaft ist angenehmer Nebeneffekt?
Grasser: Darum geht es nicht. Herr Haberzettl hat wahrscheinlich den Eindruck gehabt, Vorstandsvorsitzender der Bahn zu sein, zumindest aber Personalchef. Das ist er aber nicht. Das Mitbestimmungsrecht der Gewerkschaft in der ÖBB geht dramatisch über das hinaus, was in jedem anderen Unternehmen der Privatwirtschaft gegeben ist. Bei den SP-Verkehrsministern konnte Herr Haberzettl auch Vekehrsminister und Unternehmenschef spielen. Das normalisieren wir jetzt mit normaler betrieblicher Mitbestimmung. Herr Haberzettl hat aus parteipolitischen und gewerkschaftlichen Verhinderungsmotiven eine ganze Belegschaft in Geiselhaft genommen und Mitarbeiter gegen eine Reform aufgehetzt, die ihnen dient.

Format: Kanzler Schüssel hat nach der VOEST-Privatisierung versprochen, die nächsten Reformen besser zu kommunizieren. Das Ergebnis ist folgendes: Seit Mittwoch streiken 40.000 Menschen.
Grasser: Ich ersuche Sie, den Streik der Eisenbahner nicht der Regierung in die Schuhe zu schieben. Wir sind jederzeit verhandlungsbereit, der ÖGB scheinbar nicht.

Format: Faktum ist: Es gibt eine Reform und einen Streik.
Grasser: Und die Streikführer schädigen das Land, das Unternehmen und die Mitarbeiter. Wir gehen die Reformen im Mindesttempo an.. Die Halbjahresbilanz dieser Regierung ist hervorragend, doch ich geben Ihnen recht, auch ich bin mit dem öffentlichen Erscheinungsbild nicht ganz zufrieden. Hier muß noch besser kommuniziert werden.

Format: Funktioniert es mit dem neuen Vizekanzler besser?
Grasser: Die Gesamtregierung hat eine deutliche Stabilisierung erfahren. Hubert Gorbach macht einen Superjob.

Format: Hält der Honeymoon länger als jener mit Herbert Haupt?
Grasser: Regieren ist nie Honeymoon. Wir müssen im Sinne für Österreich auch das Unangenehme wagen.

Format: Wie gelang es, Haider einzufangen? Der ist derzeit zurückhaltend.
Grasser: Ich kann die konstruktive Rolle von Doktor Haider nur bestätigen. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.

Format: Zur Steuerreform: Ihr Reformchef, der Klagenfurter Professor Herbert Kofler, zugleich auch ihr Doktorvater, hat in einem FORMAT-Interview die radikale Vereinfachung des Steuersystems angekündigt: Streichung von Ausnahmen, nur noch drei Lohnsteuerstufen etc. Ist sein Schüler auch dieser Ansicht?
Grasser: Nicht zuletzt Ihrem Magazin habe ich entnommen, was im Hühnerstall "Steuerreform" so alles gegackert wird. Ich werde zur weiteren Verwirrung nicht beitragen. Ende Jänner, Mitte Februar wird ein Gesamtpaket am Tisch liegen, das alle überzeugen und vielleicht auch überraschen wird.

Format: Sind Sie für die Senkung des Spitzensteuersatzes unter 50 Prozent?
Grasser: Kein Kommentar.

Format: Werden Erbschaftssteuer und Mineralölsteuer erhöht?
Grasser: Nur ein Kommentar: Die Entlastung hat mit unseren drei Konjunkturpaketen und der 1. Etappe der Steuerreform schon begonnen, sozial und gerecht. Insgesamt werden wir um drei Milliarden entlasten. Das ist: die größte Steuerreform der Zweiten Republik ...

Format: ... wissen wir, wissen wir, Herr Minister. Konkret: Wird die Köst auf unter 30 Prozent gesenkt?
Grasser: Das Arbeitsübereinkommen sieht die Senkung auf 31 Prozent vor.

Format: Das heißt die zwei Prozent wird man dann auch noch finden.
Grasser: Wir werden mit der Reform überraschen, warten Sie ab.

Format: Der Termin der Präsentation der Steuerreform ist ein schönes Wahlzuckerl für Jörg Haider in Kärnten.
Grasser: Ich sehe mit Spannung nach Kärnten und auch nach Salzburg. Der Termin ist wahrscheinlich ein glücklicher Zufall, aber grundlegende Veränderungen des Steuersystems müssen rechtzeitig beschlossen sein. Das Steuersystem ist nicht von heute auf morgen umzustellen.

Format: Sie kämpfen in Europa gegen die Defizitsünder Frankreich und Deutschland. Was wollen Sie erreichen?
Grasser: Eine zentrale Geldpolitik verlangt ein Mindestmaß an koordinierter Fiskalpolitik. Um so unverständlicher die Haltung Deutschlands und Frankreichs, denn Theo Waigel und Dominique Strauß-Kahn haben damals den Stabilitätspakt gegründet, weil sie verhindern wollten, dass immer höhere Schulden zu einer weichen Währung führen.

Format: International ernten Sie Spott und Häme. Die deutsche Financial Times titelte kürzlich: "Europas Klub der Maulhelden" und schrieb, es vergehe kein Tag an dem nicht "mittelmäßige Finanzminister aus Kleinstaaten über Deutschland und Frankreich herfallen" würden.
Grasser: Bei mittelmäßig fühle ich mich nicht wirklich getroffen. Der deutsche und französische Kollege haben da eine ganz andere Performance. Leider sind wir keine Musterschüler, aber wir liegen in Europa im guten Mittelfeld. Aber wir haben zum ersten Mal in 30 Jahren den Staatshaushalt in Ordnung gebracht.

Format: Eine Bestrafung von Deutschland und Frankreich hat Finanzkommissar Solbes ausgeschlossen.
Grasser: Ich bin dafür, dass man mit der gemeinsamen Währung keine Experimente macht. Der Spielraum zwischen Null und drei Prozent ist absolut ausreichend. Kleine Länder sollen nicht die Rechnung für die Großen bezahlen. Immerhin hat unsere strikte Position bewirkt, dass sich Eichel und der französischer Kollege voll zum Stabilitätspakt bekannt haben.

Format: Was bleibt eigentlich einmal von KHG übrig?
Grasser: Zum Beispiel: Die größten Strukturreformen in Österreich seit langem, der erste Überschuß seit 30 Jahren, die größte Steuerreform in der Zweiten Republik...

Format: ...danke, danke, wir sind beeindruckt...
Grasser (lacht): ...ich bin ja noch nicht fertig...

Format: ... Wir werden ein Special mit Ihren Leistungen drucken. Halten Sie eigentlich noch honorierte Vorträge?
Grasser: Ich halte 80 bis 100 Vorträge im Jahr - allerdings nicht honoriert. Um Ihren kleinen Schlenkerer, wie man auf Kärntnerisch sagt ...

Format: ...Untergriff auf wienerisch...
Grasser: ...zu beantworten: Die Hetzjagd auf mich war schon unter jedem Niveau. Die karitative Tätigkeit eines Minister anzugreifen und zu kriminalisieren - das war von den Sozialdemokraten unterste Schublade. Aber ich lege Wert auf die Feststellung: Ich halte keine honorierten Vorträge, und ich habe das auch nie getan.

Format: Wir wollen den obersten Steuereintreiber der Republik auch einmal nach den persönlichen Umgang mit Geld fragen: Wie viel haben Sie in der Brieftasche.
Grasser: Ich habe jetzt gar keine dabei. Normal zwischen 50 und 200 Euro, drei Kreditkarten, wo ich aber nur eine wirklich verwende, Bankomatkarte, Visitenkarten.

Format: Wie lange kommen Sie mit dem Bargeld aus?
Grasser: Lange. Wenn sie sieben Tage in der Woche arbeiten, haben sie kaum Zeit Geld auszugeben.

Format: Wie viel Geld legen Sie für Ihre Pension zu Seite?
Grasser: Ich habe die Zukunftsvorsorge - eigentlich will ich keine Werbung machen - bei der Wiener Städtischen gezeichnet. Ein tolles Produkt. Das muss ein sehr umsichtiger Finanzminister gewesen sein, der das eingeführt hat (lacht). Und ich habe eine Lebensversicherung.

Format: Das wird sie durch die Rente bringen?
Grasser: Wie Sie wissen, habe ich auch noch Aktien.

Format: Wie sind sie zu Ihrem extravaganten Aktienpakt gekommen?
Grasser: Ich versuche immer zu überraschen. Man interessiert sich und kauft Aktien. Österreichische Aktien besitze ich aus Prinzip nicht, weil man mir sofort vorwerfen würde, ich wüsste als österreichischer Finanzminister mehr über heimische Unternehmen als andere.

Format: Lesen Sie kanadische Tageszeitungen für ihre Goldminen.
Grasser: Wenn man auf Steigen des Goldpreises spekuliert, haben Goldminenaktien haben einen vernünftigen Hebel. Der von den Medien gebrachte Vorwurf, dass ich als österreichischer Finanzminister den Goldpreis beeinflussen könnte, ist einfach lächerlich.

Format: Was war Ihr schlechtestes, was Ihr bestes Investment ?
Grasser: Kein Kommentar.

Format: Hatten Sie je einen Kredit?
Grasser: Mit 31 über ungefähr zwei Millionen Schilling am Beginn meiner Finanzministertätigkeit für eine Wohnung.

Format: Hat Ihnen der Papa als Student das Konto aufgefüllt?
Grasser: Mein Vater war Gott sei Dank sehr großzügig und hat immer darauf geschaut, dass seine zwei Söhne das haben, was man zu einem Leben mit ein bisschen Freude und Spaß braucht.

Format: Spielen Sie Lotto?
Grasser: Mit meinem Fahrer zusammen, wenn es um den Jackpot geht. Über einen Dreier sind wir allerdings noch nicht hinausgekommen.

Format: Wer kriegt den Gewinn?
Grasser: Wir teilen den Einsatz - und damit auch auch den Gewinn.

Format: Was war die extravaganteste Anschaffung Ihres Lebens? Ein Motorboot?
Grasser: Ich besitze kein Motorboot. Eine Harley Davidson und vielleicht ein Plakat von Picasso, das er 1957 gemacht hat. Ich habe die Nummer 106 von 198. Nicht dass Sie denken, ich hätte eine Picasso-Sammlung.

Format: Wie hoch ist ihr Vermögen ?
Grasser: Darüber weiß der Rechnungshof Bescheid.

Format: Wir danken für das Gespräch.

Interview: Markus Huber, Andreas Weber

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