Gleich, wann gewählt wird: Mit Gusenbauer wird die SPÖ keinen Staat machen

Die Frage nach konkreten inhaltlichen Ansagen von Kanzler Gusenbauer erfordert längeres Nachdenken. Weil spontan fällt einem kaum was ein. Die Antwort ist kürzer. Weil auch nach einigem Grübeln fällt einem kaum was ein. Außer der Gusi-Hunderter oder das Vorziehen der Steuerreform.

Es fehlt der große Plan, die erkennbare Perspektive: das Hauptproblem für die Performance des Regierungschefs – schlimmer noch als die Tatsache, dass beim Koalitionspartner ÖVP ein früherer Parteiobmann im Hintergrund lustvoll Sand ins Getriebe streut. Das gelingt deshalb so effizient, weil Alfred Gusenbauer Führungsstärke vermissen lässt. Und deshalb trägt er auch einen guten Teil der Verantwortung, dass diese Regierung ein nicht allzu fernes Ablaufdatum hat.
Im letzten Wahlkampf hat der SPÖ-Frontmann wenigstens noch den Begriff von der „solidarischen Hochleistungsgesellschaft“ in die Schlacht geworfen, um seine Vorstellungen anfassbar zu machen. Etwas nebulos blieben sie trotzdem. Aber in der Zwischenzeit verwendet er nicht einmal mehr dieses Leitbild. Der Eindruck, dass Gusenbauer einfach keine Mission hat, ist massiv – auch bei den Leuten in der eigenen Partei. Er muss sich ja nicht gleich wie der US-Präsidentschaftskandidat Barack Obama die Attitüde eines Predigers zulegen. Es würde reichen, den Bürgern nicht das Gefühl zu vermitteln, dass er seine Lebensaufgabe am Tag, an dem er Kanzler wurde, als erfüllt abgehakt hat. Und jetzt kein Ziel mehr verfolgt, wohin er dieses Land führen will. Alfred Gusenbauer ist dabei, die Chance zu vertun, die sich ihm bei seinem Sieg 2006 plötzlich eröffnet hat.

Man ist ja schon erstaunt, dass Alfred Gusenbauer für einen Krisengipfel, bei dem es um den Fortbestand der Koalition geht, seinen Osterurlaub unterbricht. Bei anderen Gelegenheiten hat er die Bereitschaft zu vollem Einsatz vermissen lassen. Der Mann ist hochintelligent, gebildet, polyglott. Er kann aufmerksam zuhören, witzig und amüsant sein. Das bescheinigen ihm viele Gesprächspartner. Er versteht auch Probleme sehr schnell – macht aber oft nicht den Eindruck, dass ihm deren Lösung ein brennendes Anliegen wäre. Gusenbauer verströmt keinesfalls die Kälte eines Wolfgang Schüssel, aber eine gewisse Gleichgültigkeit: Regierungschef ist super, aber das Regieren nervt irgendwie (siehe: sudernde Funktionäre). Als souveräner Staatsmann agiert der Kanzler nicht. Wäre er Generaldirektor eines Konzerns, würde man neudeutsch sagen: die Leadership fehlt.
Des Kanzlers Liebe zu erlesenem Rotwein ist inzwischen eine Plattitüde. Nur: Er schafft es halt nicht, sein Image zu korrigieren, dass ihn die Qualität eines Weinjahrgangs allemal mehr interessiert als die Höhe des Wirtschaftswachstums oder die Inflationsrate des nämlichen Jahres. Nichts gegen Genießen: Aber Gusenbauer müsste den Menschen glaubhaft machen, dass trotzdem ein ernsthafter Arbeiter ihr Boss ist. 100 Euro Inflationsabgeltung ist keine Wirtschaftspolitik, sondern eine Verhöhnung. Ein Umsetzungsplan für eine Gesundheitsreform? Nichts. Zur Verwaltungsreform, die dafür Voraussetzung wäre, herrscht mehr oder weniger Funkstille. Sogar die Steuerreform, die angebliche Trumpfkarte der SPÖ, liegt inhaltlich völlig im Dunkeln.

Nicht dass das Führungsteam der ÖVP vor umwerfenden Persönlichkeiten nur so strotzte und einem Headhunter das Glänzen in die Augen treiben würde. Eigentlich sollte Gusenbauer leichtes Spiel haben – und schafft es doch nicht, sich zu profilieren. Ein echter Neustart, wie ihn Wirtschaftsbosse in der Vor-woche forderten, kann wohl nur noch mit einem Wechsel des Spitzenpersonals auf beiden Seiten gelingen – das gilt bei einer Fortsetzung dieser Koalition und im Falle von Neuwahlen sowieso. Sowohl Kanzler als auch Vizekanzler sind von der dargebotenen Provinzposse derart ramponiert, dass ihnen die Verständigung auf ein gemeinsames Arbeitsprogramm niemand mehr abnehmen würde.
In erster Linie trifft die Schwäche der Regierung aber natürlich deren Chef. Deshalb ist die Personalfrage bei der SPÖ akuter und wird parteiintern auch lauter formuliert. Ob für den Kanzler die Chance auf einen Turnaround noch besteht, daran sind ernste Zweifel berechtigt. So wie in den letzten zwölf Monaten agiert wurde, wird die SPÖ mit Gusenbauer keinen Staat machen – gleich, ob im Frühjahr (so gut wie ausgeschlossen), im Herbst (nicht unwahrscheinlich) oder erst 2010 gewählt wir

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