Gesündere Alte brauchen weniger Pflege

„Die Einkommen der PflegerInnen und die Vermögensgrenzen sind beschämend.“

Die ÖVP hat 2006 den Pflegenotstand ignoriert und wurde abgestraft. Nach den Wahlen folgten Scheinaktivitäten beider Regierungs­parteien: erst eine halbe Amnestie, dann ihre Verlängerung, dann eine vollständige Amnestie als befristetes Verfassungsgesetz (!) und mittendrinnen eine windige Regelung für die 24-Stunden-Betreuung, die mehrmals novelliert und ergänzt wurde. Sicherheit für die Betroffenen, die Pflege­bedürftigen, ihre Angehörigen und die ­BetreuerInnen? Kein Thema für die Koalition! Der Zuschuss ist zu niedrig, das Einkommen der PflegerInnen detto, die Vermögensgrenzen beschämen.

Eine Perspektive für den gesamten Pflegebereich fehlt bis heute. Die Bundesländer haben ihre Verpflichtungen, die sie bei der Einführung des Pflegegeldes 1993 eingegangen sind, nicht erfüllt. Es fehlen Qualitätsstandards, die Pflege nicht zum Lotteriespiel werden lassen. Die Pflegebedürftigen werden zwischen Pflege- und Gesundheitssystem hin und her geschoben. Deshalb fordern wir: 1. Eine eigenständige öffentliche Finanzierung des Pflegerisikos. Wir sind für eine Lösung ähnlich wie beim Familienlastenausgleichsfonds. Ein Teil davon: Nicht die Pflegebedürftigen bezahlen mit ihrem letzten „Vermögen“, sondern alle tatsächlich Vermögenden leisten einen Beitrag. 2. Einen Vitaminstoß für den Gesundheitsbereich: Gesündere Alte brauchen weniger Pflege. Kostet Geld, zahlt sich aber aus! 3. Die Unterstützung und Entlastung von pflegenden Angehörigen. 4. Bundeseinheitliche Qualitätsstandards, Kontrolle und eine unabhängige Pflegeanwaltschaft.

Peter Pelinka

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