Geringe Zustimmung für Projekt Europa

In Österreich ist die Zustimmung zur EU gering. Gegen­strategien sollen das schlechte Image der Union nun verbessern.

Warum ist der Vertrag von Lissabon so kompliziert? Warum ignorieren Politiker die Haltung der Bevölkerung in Sachen EU? Warum unternimmt die Union nichts gegen steigende Lebensmittel- und Energiepreise? Fragen über Fragen. Beantwortet werden sie aber nicht von Politikern, sondern von Studenten. Sie sitzen im Bundeskanzleramt am Europa­telefon und machen das, was Politiker in den letzten Monaten scheinbar zu selten getan haben: mit den unzufriedenen Bürgern in Kontakt treten, um Ängste und Sorgen zu entkräften, um aufzuklären oder einfach nur um Auskunft zu erteilen. Und das ist – in Anbetracht der Eurobarometer-Umfragen – auch dringend notwendig: Denn nur 28 Prozent der Österreicher haben ein positives Bild von der EU, noch im Vorjahr lag der Wert um sechs Prozentpunkte höher. Österreich ist damit Schlusslicht unter den EU-Staaten. Selbst in Irland – wo der Reformvertrag von Lissabon abgelehnt wurde – halten 73 Prozent die EU-Mitgliedschaft ihres Landes für eine gute Sache.

Die Ursachen für das Misstrauen gegenüber dem vereinten Europa sind vielfältig. „Die Politik hat die schlechte Stimmung zu spät erkannt, und auch nach der Osterweiterung hat man es nicht geschafft, die Erfolge zu verkaufen“, analysiert Hannes Swoboda, SPÖ-Europa­abgeordneter. Erfolge, die sich in objektive Zahlen fassen lassen. „Das überdurchschnittliche Wirtschaftswachstum Österreichs ist in hohem Maß auf die Ost­öffnung zurückzuführen. Wir exportieren viel mehr in die neuen EU-Länder, als wir von dort importieren“, erklärt Wirtschaftsforscher Ewald Walterskirchen. Die Exporte nach Ungarn, Slowenien, Tschechien, Polen und in die Slowakei sind seit 1993 von drei Milliarden Euro auf 15,5 Milliarden gestiegen (s. Grafik). Günter Geyer, Chef der Wiener Städtischen, ruft in Erinnerung, dass der „Aufschwung ohne die Erweiterung nie so stark gewesen wäre“. Und Raiffeisen-General Walter Rothensteiner befindet: „Die Ostöffnung hat nicht nur die Rahmenbedingungen für unser Geschäft erleichtert, sondern auch Tausende westliche Unternehmer auf die Region aufmerksam gemacht. Es ist schade, dass dieser Aspekt in diversen Meinungsumfragen nicht reflektiert wird.“

Doch in der Bevölkerung kommt die Frohbotschaft der Unternehmensbosse nicht an. Trotz Wirtschaftswachstum stagnieren die Reallöhne, und insbesondere Familien und Pensionisten haben mit hoher Inflation und steigenden Lebens- und Energiepreisen zu kämpfen. „Vieles, was den Bürgern Probleme bereitet, liegt jenseits der Einflusssphäre der EU. Das muss erklärt werden“, so der Leiter der EU-Kommissionsvertretung in Wien, Karl Georg Doutlik. Daher leistet die EU-Kommission auch Aufklärungsarbeit vor Ort. Mehrmals pro Jahr gibt es Diskussionsveranstaltungen, und es wird versucht, Kommissare für Events in Österreich zu gewinnen. Doch das ambitionierte Ziel, sich in der Bevölkerung klarer und vor allem positiver zu positionieren, wird durch die Unsicherheiten innerhalb der Union nicht leichter. Ob der Vertrag von Lissabon tatsächlich in Kraft treten wird, ist unklar, und Bestrebungen nach einem enger verbundenen Kerneuropa sind höchst umstritten. Wirtschaftskammerpräsident Chris­toph Leitl warnt daher: „Wir brauchen ein starkes und handlungsfähiges Europa, sonst manövrieren wir uns in eine Selbstlähmung“. Ein Stillstand der EU könnte Europa gegenüber anderen Staaten langfristig zurückwerfen.

Unter die Menschen. Die höchsten Sympathiewerte erreicht die EU in der jüngeren Bevölkerung. Genau da versucht die Österreichische Gesellschaft für Europapolitik anzusetzen. „Wir gehen in Kindergärten und Schulen, um junge Menschen für Europaprojekte zu begeistern“, so Generalsekretär Gerhard Bauer. Für Hannes Swoboda ist es wichtig, die Vorteile der EU plakativ an Beispielen festzumachen. „Man muss zwischen den Menschen und ihren Sorgen eine Beziehung herstellen“, so der Abgeordnete. Das hat auch die „Initiative Tellerrand“ im Jahr 2006 angestrebt. Mit Unterstützung von heimischen Unternehmen sollten bei einer Würstelstand-Tour durch Österreich Menschen von Europa überzeugt werden. Ähnliches versucht nun auch der Gemeindebund in Zusammenarbeit mit der Wirtschafts­kammer. Die Aktion Europaschirm will vor Ort in Gemeinden aufklären, weil auf kommunaler Ebene die Nähe zu den Bürgern weitaus größer ist. Wirtschaftskammerpräsident Leitl schwebt in Zukunft gar ein eigenes Kompetenzzentrum in Sachen EU vor, bei dem er kluge österreichische Köpfe an Bord holen will. Ob die geballten Bemühungen tatsächlich Früchte tragen, werden künftige Umfragen aber erst beweisen müssen.

Von Nicole Stern

Christian Keuschnigg, Professor für Nationalökonomie an der Universität St. Gallen und Leiter des Wirtschaftspolitischen Zentrums in Wien.

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