Gemeinschaftsinteressen vor Einzelinteressen

Zunächst einmal gilt es festzuhalten, dass die Vorgangsweise des Ministeriums im Zusammenhang mit den ambulanten Versorgungszentren ungeschickt war. Die Reaktion der Ärztekammer war daher naheliegend, weil man sich als Interessenvertretung eine solche Vorgangsweise natürlich nicht gefallen lassen kann. Andererseits kann es nicht die einzige Aufgabe von verantwortlichen GesundheitspolitikerInnen sein, ständig den Einflüssen von Interessenvertretungen nachzugeben. Dennoch: Bei gravierenden Änderungen dieser Art muss man sich als verantwortliche(r) Politiker(in) dazu bekennen, dass man in Verhandlungen mit Interessenvertretungen eintritt. Schließlich gehören die Ärzte/Ärztinnen zu den maßgeblichen Stakeholdern unseres Gesundheitssystems. Es geht nicht darum, ob der Bund mehr Einfluss auf das Gesundheitssystem haben soll. Wenn, dann bin ich der Meinung, dass den Ländern mehr Verantwortung und Einfluss zukommen soll, weil vor Ort häufig rascher Entscheidungen getroffen werden können.

Ein zentrales Problem unseres Gesundheitssystems ist, dass es verschiedene Zuständigkeiten gibt, wir diese Zuständigkeiten leben und teilweise aus den Augen verlieren. Patienten und Patientinnen haben kein Auge für Systemfragen, sondern sie wollen bestmöglich versorgt werden. Das impliziert eine bessere Verzahnung unseres Systems. Es gilt Einzelinteressen hintanzustellen, uns teilweise an der Nase zu nehmen, über den eigenen Schatten zu springen und Entscheidungen zu treffen, die über den eigenen Schrebergarten hinausreichen und den gesamten Gartenverein zum Inhalt haben. Wir haben daher in die neue gemeinsame „15a-Vereinbarung“ ein Prinzip aufgenommen, das lautet: Geld folgt Leistung. Dieses Prinzip nimmt auf die Mauern und Abgrenzungen der einzelnen Segmente nicht Bezug und ermöglicht sektorenübergreifende Finanzierungen. Das halte ich für einen wesentlichen Fortschritt in unserem an sich ausgezeichneten System. Dementsprechend gilt es im Sinne einer integrierten Versorgung, verzahnt und besser abgestimmt zu planen. Auch hier sieht die neue Vereinbarung entsprechende Möglichkeiten vor.

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