Geld darf nicht Demokratie kosten

Russische Oligarchen mit besten Kreml-Kontakten gehen in Österreich auf Einkaufstour. Wie viel sind uns Menschenrechte und Pressefreiheit wert?

„Die Schwachen werden geschlagen“ – eine Weisheit, die Wladimir Putin gern zum Besten gibt. Der russische Präsident zeigt keine Schwächen. Medien sind gleichgeschaltet, Opposition wird im Keim erstickt, Aufständische werden brutal niedergeschlagen, ausländische Kritiker werden geächtet. Nun meinen viele, dass dieses riesige Land ohne starke Hand nicht zu führen sei; dass Russland keine demokratische Tradition habe; dass Putin einen am Boden liegenden Staat zur Macht erhoben habe.

Das mag stimmen. Westeuropäern muss es dennoch ein Anliegen sein, Demokratie in Russland einzufordern – laut. Der frühere Schachweltmeister Garri Kasparow nützt seine internationale Bekanntheit, um auf die Polizeistaatmethoden in seinem Heimatland hinzuweisen. Und bekommt die harte Hand immer wieder selbst zu spüren. Das jüngst von der russischen Duma verabschiedete „Extremismusgesetz“ zeigt laut Kasparow, wie mit Kritikern umgegangen wird: Es ermögliche der Staatsanwaltschaft, willkürlich gegen Regimekritiker vorzugehen, erzählte das Schachgenie kürzlich beim Besuch bei den österreichischen Grünen. Lange Haftstrafen drohten.

Und was tut Österreich? Halbherzig beteuern Regierungsmitglieder, sie werden „natürlich“ die Menschen- und Bürgerrechtssituation ansprechen. Warum so zaghaft? Weil man profitieren will vom begehrten Handelspartner Russland. Eindrucksvoll reist Putin mit Wirtschaftsdelegation an, Oligarch Oleg Deripaska, schwerbetuchter Gesellschafter bei Strabag und Magna, dabei. Milliardengeschäfte winken.

Ganz zu schweigen von der Energie-Abhängigkeit: Bis 2027 wird Österreich jährlich rund sieben Milliarden Kubikmeter Erdgas von der Gazprom beziehen. Statt im Energiebereich Alternativen aufzubauen und autark agieren zu können, hängt Österreich lieber ab von einer Supermacht, die den Hahn bei Unbotmäßigkeit schnell abdreht. Es gibt sicher unbedeutendere Staaten zum Kritiküben, bei denen es für Österreich um nichts geht. Wie heißt Putins Lieblingsspruch noch mal?

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