Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s allen gut

Die große Koalition aus SPÖ und ÖVP hat viele Kritiker und kein gemeinsames Großprojekt. Was erwartet sich die Wirtschaft?

Die wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Ausrichtung der großen Koalition stimmt. Ein großer Schritt zur Vollbeschäftigung bis 2010, ein ausgeglichener Staatshaushalt über den Konjunkturzyklus, eine offensive Bildungs- und Forschungspolitik, über zehn Milliarden Euro an Investitionen in die Infrastruktur, flexiblere Arbeitszeiten, die Förderung insbesondere von Klein- und Mittelbetrieben – die Schwerpunkte der neuen Regierung bei Wachstum, Beschäftigung und Bildung werden den Wirtschaftsstandort Österreich im globalen Wettbewerb stärken.
Im rund 180 Seiten starken Regierungspakt finden sich viele vernünftige und zukunftsorientierte Vorschläge aus dem Wifo-Weißbuch sowie der Sozialpartner. Auch wenn die Anhebung der Mineralölsteuer, des Lkw-Road-Pricing und der Krankenversicherungsbeiträge Wermutstropfen sind – die Klarstellung, dass die erreichten guten steuerlichen Rahmenbedingungen für Betriebe beibehalten und nicht verschlechtert, sondern im Gegenteil sogar etwas verbessert werden, rechtfertigen auch künftig ein großes Vertrauen in den Standort Österreich.

In den kommenden vier Jahren geht es um die Umsetzung des Vereinbarten. Je mehr das gegenseitige Vertrauen in der Regierung wächst, desto einfacher werden sich auch gemeinsame und mutige Anliegen in der Regierungsarbeit realisieren lassen. Einer der zentralen Punkte, bei denen die große Koalition zeigen muss, dass sie auch Großes leisten kann, ist eine umfassende Staats- und Verwaltungsreform. Nur so kann das Defizit nachhaltig jedes Jahr ein weiteres gutes Stück gesenkt und der Spielraum für Zukunftsinvestitionen geschaffen werden.
Wachstum und Vollbeschäftigung sind faszinierende Ziele. Wer sie erreicht, gibt den Bürgerinnen und Bürgern die beste Form von sozialer Sicherheit. Die Sozialpartner ziehen hier mit der neuen Bundesregierung an einem Strang und sind bereit, aktiv mitzuarbeiten. Packen wir es gemeinsam an!

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