Geht’s den Menschen gut, geht’s der Wirtschaft gut

Die große Koalition aus SPÖ und ÖVP hat viele Kritiker und kein gemeinsames Großprojekt. Was erwartet sich die Wirtschaft?

Zu großen Vorhaben gehört auch ein Quäntchen Glück: Die große Koalition tritt zu einem Zeitpunkt an, zu dem das Wirtschaftswachstum wieder anspringt. Das sollte genützt werden. Denn geht’s den Menschen gut, geht’s auch der Wirtschaft gut. Wichtigstes Vorhaben der neuen Regierung muss sein, dieses Wachstum zu stärken und nicht durch Sparmaßnahmen abzuwürgen. Denn höheres Wirtschaftswachstum – insbesondere durch Zukunftsinvestitionen – ist das wichtigste Instrument zur Wiedererlangung der Vollbeschäftigung.

Zu begrüßen sind daher die vom ÖGB lange geforderten Maßnahmen zum Ausbau der Infrastruktur. Bei ÖBB und Asfinag sollen in der nächsten Legislaturperiode zusammen 10,5 Milliarden Euro investiert werden. Eine Breitbandoffensive sieht Investitionen von 500 Millionen Euro vor. Eine derartige Offensive wurde vom ÖGB stets unterstützt.

Bis 2010 soll die Forschungsquote auf drei Prozent des BIP angehoben werden. Zu einem positiven Beschäftigungseffekt könnten auch Vorhaben auf dem Energiesektor beitragen, wie etwa Maßnahmen zur thermischen Sanierung von Gebäuden, der verstärkte Ausbau erneuerbarer Energien und von 380-kV-Leitungen.

Sowohl dem ÖGB als auch der Wirtschaft ist die Bekämpfung der Schwarzarbeit ein Anliegen. Begrüßt werden daher die sozialversicherungsrechtliche Anmeldung vor Arbeitsaufnahme und die gründlichere Kontrolle der Ausländerbeschäftigung. Die Zielsetzung der Budgetpolitik der SPÖ-ÖVP-Regierung, einen über den Konjunkturzyklus ausgeglichenen Haushalt zu führen, ist eine deutliche Abkehr vom Nulldefizit-Fetischismus um jeden Preis, ohne dass die erforderliche Budgetdisziplin preisgegeben wird. Das Motto muss lauten: Weg von der bisherigen unsozialen Umverteilungspolitik und hin zu einer Stärkung kleiner und mittlerer Einkommen, die zuletzt die gesamte Last getragen haben. Eine entsprechende Steuerreform wurde allerdings auf 2009/2010 verschoben.

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