Geheimer Rechnungshof-Rohbericht zur ÖIAG

In einem geheimen Rohbericht, den das Nachrichtenmagazin FORMAT in seiner aktuellen Ausgabe veröffentlicht, nimmt der Rechnungshof (RH) die Staatsholding ÖIAG unter die Lupe. Ausführlich beschäftigt sich das 22seitige Papier mit dem stattlichen Gehalt von ÖIAG-Vorstand Peter Michaelis. Der RH stellt fest, daß zwar das Grundgehalt des Managers von 320.633 Euro pro Jahr nur um 4,3 Prozent über jenem von Vorgänger Rudolf Streicher liegt, der Aufsichtsrat aber "den Bonifikationsanspruch ... auf 100 Prozent des Grundgehalts" verdoppelte.

Kritisch angemerkt werden auch die zusätzlichen 43.604 Euro (600.000 Schilling) Mietzuschuß, die Michaelis in 14 Jahrestranchen kassiert. Sarkastisch meint der RH dazu, "daß Mietwohnungen nur zwölf Monate im Jahr bewohnt werden können."
Inklusive aller Nebenleistungen und Bonus errechneten die RH-Prüfer laut FORMAT eine Gesamtvergütung bis zu 684.869 Euro (9,42 Millionen Schilling) per anno für Michaelis.

Die ÖIAG verteidigt in ihrer schriftlichen Stellungnahme an den Rechnungshof die Mietbeihilfe mit der vereinfachten Auszahlung. Alfred Heinzel, Aufsichtsratspräsident der Staatsholding, erklärt gegenüber FORMAT: "Der Mietzuschuß kommt der Firma billiger, weil sich daraus kein Pensionsanspruch ableitet." Heinzel bestätigt auch die Anhebung der Erfolgsprämie von 50 auf 100 Prozent, schränkt aber ein: "Die Latte, um den vollen Betrag zu kassieren, liegt sehr hoch und hängt je zur Hälfte von den Privatisierungs- und Beteiligungserträgen ab." Die "Gebarungsprüfung" der ÖIAG durch den Rechnungshofes wurde von den SPÖ-Abgeordneten Josef Cap und Günther Kräuter beantragt.

"Ablöse der Ex-Manager schwer nachvollziehbar"
Wie FORMAT weiter berichtet, beanstanden die Kontrollore auch die Ablöse der früheren ÖIAG-Manager Rudolf Streicher und Johannes Ditz: "Im übrigen hielt der RH die Gründe für die Ablöse von zwei Vorstandsmitgliedern für schwer nachvollziehbar." Streicher kassierte laut RH 1,402.586 Euro (19,3 Millionen Schilling. Ditz erhielt insgesamt 1,07 Millionen Euro. Beide cashen noch 132.419 Euro aus stock options auf Telekom-Austria-Aktien, wenn der Kurs bis 2004 auf zwölf Euro steigt.

Finanzminister Karl-Heinz Grasser hält der Rechnungshof vor, daß die Wahl des Personalberaters für die Neubesetzung des ÖIAG-Aufsichtsrates im Jahr 2000 "... mangels festgelegten Beurteilungskriterien nicht dem anzuwendenden Vergaberecht entsprach." Die Objektivität sei nicht sichergestellt gewesen. Der RH stellt zudem fest, daß die Vergütungen für die Aufsichtsräte seit der Neubestellung deutlich gestiegen sind. Vor allem Reisekosten und andere Spesen explodierten 2001 um 1.958 Prozent auf 32.505 Euro. FORMAT zitiert die Bemerkung des Rechnungshofes, daß "in Hinkunft größere Sorgfalt bei der Verrechnung von Spesen anzustreben wäre." Die 4.337 Euro Telefonkosten, die Alfred Heinzel außertourlich verrechnete, begründet die ÖIAG in ihrer Stellungnahme: Heinzel sei bis 27. März 2001 Vorstandsvorsitzender der SCA Hygiene Products gewesen und habe von deren Zentrale in München laufend Telefonate in Sachen ÖIAG geführt. Diese habe der SCA-Konzern dann der Staatsholding in Rechnung gestellt.

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