Geglückter (?) Kassasturz: Der Koalitions-Streit von SPÖ & ÖVP ums gemeinsame Budget

Die Finanzexperten von SPÖ und ÖVP haben das Minimalziel erreicht: eine Einigung über den Zustand des Staatshaushaltes. Die Wirtschaftsforscher fordern aber scharfe Reformen.

Hektisch ging es am Mittwoch in den weiten Gängen des Parlaments zu. Immer wieder wurden die Verhandlungen der Finanzgruppe, die Einigkeit über den aktuellen Staatshaushalt herstellen soll, unterbrochen, Telefonate und Vieraugengespräche geführt. Die für 13 Uhr anberaumte Pressekonferenz immer wieder verschoben. Nach etwas mehr als zwei Stunden Verhandlungen verkündeten ÖVP und SPÖ schließlich eine „Einigung“. Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der Verhandlungsführer der ÖVP: „Wir haben einen Konsens über den Staatshaushalt 2006 erzielt.“ Sein Pendant, SPÖ-Finanzsprecher Christoph Matznetter: „Die erfreuliche Nachricht des Tages lautet: Wir haben eine einvernehmliche Sicht des Verlaufs der Staatshaushalten bis 2010 erreicht. Allerdings nur für den Fall, dass keine weiteren Maßnahmen umgesetzt werden.“

Was nach dem großen Wurf aussieht, ist in Wahrheit nicht viel mehr als die Einigung darüber, wie es um Österreichs Finanzen steht. Matznetter: „Man hätte das bei einer Tasse Kaffee wohl leichter geschafft.“ Das Problem: Die ÖVP will einen möglichst positiven Eindruck der Finanzsituation vermitteln, der SPÖ sind die Wachstumsprognosen der ÖVP zu optimistisch. Der Kompromiss sieht vor, dass man nun von einem Wirtschaftswachstum von 2,3 Prozent bis 2010 ausgeht anstatt der von Grasser gewünschten 2,5 Prozent. Die SPÖ kam im Gegenzug der ÖVP entgegen und akzeptiert die kürzlich von Grasser vorgelegte Defizitprognose für 2006 von 1,1 Prozent. Bisher noch nicht einmal diskutiert wurden umstrittene Punkte wie die Entlastung des Mittelstandes, die Einführung einer Grundsicherung oder die Abschaffung der Studiengebühren.

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