Gefährliches Säbelrasseln am Persischen Golf

Der Streit um das iranische Atomprogramm spitzt sich gefährlich zu. Für die USA sind „alle Optionen am Tisch“, Iran zeigt sich ungerührt.

Die Aggressionsspirale am Golf dreht sich weiter. Die USA verlegen Kampfverbände, Flugzeugträger und Patriots in die Region, die „Sunday Times“ berichtet, Israel plane die Bombardierung iranischer Atomanlagen mit taktischen Nuklearwaffen, und der Iran rüstet auf. Ob ernste Schritte oder Drohgebärden, ein differenzierterer Blick tut not: Eine nukleare Bewaffnung des Iran stellt eine hohe Unsicherheit dar, sowohl global als auch besonders für die Region selbst. Die Internationale Atomenergiebehörde IAEO unternimmt seit geraumer Zeit große Anstrengungen, eine Einengung auf die zivile Nutzung der Kernenergie zu erreichen und zu kontrollieren.

Es braucht einen multilateralen Ansatz anstatt des unilateralen des US-Verteidigungsministeriums. Wer ernsthaft und glaubwürdig dem Iran eine atomare Bewaffnung vorenthalten will, muss ebenso ernsthaft die Frage der (auch eigenen) nuklearen Abrüstung vorantreiben. Das auf die internationale Agenda zu bringen wäre Aufgabe der EU.

Bei der Beurteilung des Säbelrasselns darf man nicht die innenpolitische Situation der Staaten außer Acht lassen. In den USA gibt es eine gestärkte Demokratische Partei, von der Widerstand für ein neues Kriegsabenteuer zu erwarten ist, und eine öffentliche Meinung, die noch den letzten Kriegseinsatz im Irak aufarbeitet. Auf der anderen Seite trügt auch das geschlossene Bild, das der Iran mit seinem aggressiven Auftreten und seiner repressiven Führung abgibt. Nach innen gibt es ein viel differenzierteres Bild. Präsident Mahmud Ahmadinejad ist innenpolitisch, nicht zuletzt wegen seines Konfrontationskurses, unter Druck. Die Expräsidenten Chatami und Rafsandschani zweifeln schon leise an dem offiziellen Kurs. Die Kritik an der Wirtschaftspolitik, der Inflation und den hohen Lebensmittelpreisen mehrt sich. Das schwächt die derzeitige Führung im Iran. Laut Experten bräuchte der Iran noch drei bis fünf Jahre für eine atomare Aufrüstung. Das wäre auch die zeitliche Dimension für eine internationale, UNO-gesteuerte und von der EU unterstützte Strategie.

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