Für ein minder­heitenfreundliches Mehrheitswahlrecht

„Ein pluralistisches Par­lament entspricht den vielfältigen politischen Interessen.“

Noch nie zuvor in der Zweiten Republik wurden mehr als einem halben Dutzend Parteien Chancen auf den Einzug ins Parlament eingeräumt. Diese Entwicklung ist einerseits durchaus positiv zu sehen, denn sie zeigt, dass unsere Demokratie eine lebendige ist. Das Parteiensystem ist kein starres, es wird trotz oligarchischer Tendenzen durch die Bürgerinnen und Bürger immer wieder nachhaltig verändert. Ein pluralistisch zusammen­gesetztes Parlament kann in diesem Sinne auch tatsächlich Repräsentationsstätte der vielfältigen Interessen und Strömungen innerhalb der Gesellschaft sein. Das große Angebot an kandidierenden Parteien mit verschiedenstem Profil könnte zudem auch dazu beitragen, dass Verdrossene doch zur Wahl gehen werden und die Wahlbeteiligung nicht in die befürchteten Tiefen abstürzt.

Andererseits würde die weitere Dekonzentration des Parteiensystems verheerende Auswirkungen auf die Möglichkeiten der Regierungsbildung mit sich bringen. Schon nach der letzten Wahl hatte es erstmals keine andere rechnerische Möglichkeit einer Zweiparteienkoalition als jene der großen Koalition gegeben. Das dürfte auch bei dieser Wahl so sein. Anders ist dieses Mal aber die Tendenz, dass auch die beiden großen Parteien zusammen nur mehr knapp über eine Mehrheit verfügen könnten. Die Bildung einer stabilen Regierung wird damit immer schwieriger, die Effektivität des politischen Sys­tems leidet. Dazu kommt noch, dass die Wähler zwar über ein reiches Angebot verfügen, eine bestimmte Partei ins Parlament zu wählen, dass die Auswirkung ihrer Stimmabgabe auf die Regierungs­bildung aber zugleich immer weniger vorhersehbar wird. Ein minderheitenfreundliches Mehrheitswahlrecht könnte diese Probleme lösen, ohne die Vorteile der Entwicklung zu beseitigen: Das Wahlergebnis würde klare und stabile Verhältnisse mit sich bringen, die Wähler wüssten, was mit ihrer Stimme passiert, und könnten auch Einfluss auf die Regierungsbildung nehmen. Dennoch würden die Pluralität des Parlaments und damit die kontinuierliche Weiterentwicklung des Parteiensystems gewahrt werden.

Telekom Austria COO Alejandro Plater (li.) und CEO Thomas Arnoldner

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