Friedensabkommen der Koalition

Zumindest die Regierungsspitzen sind sich einig: Es soll noch heuer ­Entlastungen für Niedrigeinkommen und Pensionisten geben. Neu: die Vermögenszuwachssteuer.

Es war die Frage, die alle Österreicher interessiert: „Warum sollte Ihnen die Bevölkerung glauben, dass Sie jetzt wirklich miteinander arbeiten wollen?“, meinte ein Journalist vergangenen Dienstag in Richtung Alfred Gusenbauer und Wilhelm Molterer. Die beiden Parteichefs hatten kurz davor im Bundeskanzleramt am Ballhausplatz in demonstrativer Harmonie davon berichtet, dass der Regierungsstreit nun endgültig beigelegt sei, und das Jahr 2008 zum „Jahr der Arbeit“ ausgerufen. Der SPÖ-Kanzler antwortete knapp: „Messen Sie uns an den Realitäten, die wir schaffen.“ Also Neustart – angeblich. Nach meh­reren Wochen des Streits und inhaltlichen Stillstands haben sich die Koalitionsspitzen über die Osterfeiertage „zusammen­gerauft“, wie der „Kurier“ am Mittwoch titelte. Die Kernpunkte des Kompro­misses: Im Niedriglohnbereich kommt es zu einer Entlastung durch den Wegfall der Arbeitslosenversicherung bereits ab 1. Juli 2008. Zweiter Punkt ist eine vorgezogene Pensionserhöhung mit 1. November 2008, die laut SPÖ einem 1.000-Euro-Pensionisten 60 Euro monatlich bringen soll. Über die Details sind sich die Regierungsparteien aber noch uneins.

Den größten politischen Sprengstoff birgt jedoch die Ankündigung einer neuen Steuer auf Vermögen. Nach den Vorstellungen der SPÖ sollen Ak­tienspekulanten für ihre Gewinne Steuern zahlen. Die genaue Ausgestaltung dieses Modells soll bis zum Herbst vorliegen, viele Details dazu sind noch unklar – etwa die Frage, ob auch Wertverluste steuerlich abgeschrieben werden dürfen. Fest steht zumindest für die SPÖ: Die aus dieser neuen Steuer erzielten Mehreinnahmen sollen zur nachhaltigen Finanzierung des Gesundheitssystems, das bis Ende 2008 auf Effizienzpotenziale durchforstet wird, herangezogen werden. Beitragserhöhungen schließen die Regierungsparteien dezidiert aus. In der ÖVP stieß die Einführung einer neuen Steuer auf Vermögen anfangs noch auf Widerstand. Auf der ÖVP-Homepage war am Mittwoch die skeptische Haltung dazu zu lesen: „Das Gesundheitsreformpaket wird bis Ende des Jahres 2008 fertig gestellt. Bei Bedarf können zusätzliche Mittel über eine Vermögenszuwachssteuer zugeführt werden – wenn zuvor alle Effizienzpotenziale ausgeschöpft sind.“ Auch ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein meldete Bedenken an. Anders als Molterer, der sich wie Kanzler Gusenbauer der Logik nicht verschließen will, dass Gewinne aus Aktienverkäufen ebenso zu besteuern seien wie Zinserträge auf Sparbüchern.

Entlastung des Faktors Arbeit. Unterschiedlich interpretieren die Wirtschaftsforscher den steuerlichen Vorstoß der Regierung. Während IHS-Chef Bernhard Felderer eine Kapitalflucht aus Österreich befürchtet, sieht die stellvertretende Chefin des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO) Margit Schratzenstaller darin einen Schritt in die richtige Richtung. Das Sozialsystem brauche stärkere finanzielle Mittel aus dem Steuertopf, um den Faktor Arbeit zu entlasten.

Ein Anliegen, das SPÖ und ÖVP seit Antritt der Koalition eint und nun mit Einsetzen einer Steuerreformkommission im April bis Oktober auf Schiene gebracht werden soll. Gleichzeitig mit der Präsentation des Friedensabkommens stellte auch der ehemalige ÖVP-Wirtschaftsminister Johannes Ditz seine Steuer-Pläne vor. Der Leiter der Julius-Raab-Stiftung, die dem ÖVP-Wirtschaftsbund nahesteht, schlägt ebenfalls eine Vermögenszuwachssteuer als Gegenfinanzierungsmaßnahme vor. Aber Ditz will auch eine radikale Reform des Steuertarifsys­tems: „Seit 20 Jahren ist keine durch­gehende Tarifentlastung bei Lohn- und Einkommenssteuer erfolgt.“ Molterer dazu vorsichtig zustimmend: „Wir haben die Zeichen der Zeit erkannt. Der Beweis liegt mit diesem Paket vor.“

Von Markus Pühringer

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