Freifahrt adé: Tausende ÖBBler werden auf ihre Gratiskarten künftig verzichten müssen

Den ÖBB droht das nächste Bilanzdesaster: Steuernachzahlungen wegen „Gratistickets“ für Eisenbahner verursachen mehr als 200 Millionen Euro an Rückstellungsbedarf.

Jetzt ist das Finanzamt dran. Nach den fehlgeschlagenen Wertpapierspekulationen (2008) und der il­legalen Krankendatenspeicherung (2009) sorgen die Bundesbahnen gleich zu Jahresbeginn mit einer neuen Affäre für Aufsehen: Diesmal geht es um die Quasi-Gratistickets von 40.000 Eisenbahnern, deren Familienangehörigen sowie von rund 89.000 ÖBB-Pensionisten. Denn die großzügige Gewährung des Freifahrtprivilegs entpuppt sich nun als teures Bilanzproblem. Weil der Ex-ÖBB-Boss Martin Huber und seine Nachfolger zu wenig an Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen abgeführt haben, steht nun eine saftige Nachzahlung ins Haus.

Ende des Gratisfahrens
Für den „Worst Case“ rechnen die ÖBB-Buchhalter laut FORMAT exklusiv vorliegenden Informatio­nen mit Kosten von rund 400 Millionen Euro. Weil die Wirtschaftsprüfer nicht vom schlimmsten Fall, sondern vom wahrscheinlichen Vorsorgebedarf ausgehen, muss etwa die Hälfte, also mindestens 200 Millionen Euro, als Rückstellung gebildet werden. Die finanzielle Zusatzbelastung wird letztlich der Bund stemmen müssen, weil die Bahn noch immer ein Zuschussbetrieb ist. Zudem hat das Finanzministerium festgestellt, dass die Steuereintreiber bei den Bundesbahnen künftig strenger sein werden. Für Zehntausende ÖBBler bedeutet das ein baldiges Ende des lebenslangen Gratisfahrens. Die Österreich-Card (ÖC) für Mitarbeiter ist eine Jahreskarte im Wert von 1.260 Euro (2. Klasse, Senioren) bis 2.640 Euro (1. Klasse, Familie).

Auslöser ÖBB-Reform  
Doch wie kam es zu dem ganzen Ärger? Grundsätzlich steht das Privileg der steuerlich begünstigten Gratisfahrt allen Beschäftigten eines Beförderungsunternehmens zu – und somit auch jenen der ÖBB als größtem Transporter des Landes. Das änderte sich aber am 1. Jänner 2005 schlagartig. Damals trat das von der schwarz-blauen Regierung ­initiierte neue ÖBB-Gesetz in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt gab es eine Vielzahl an Konzerntochtergesellschaften mit unterschiedlichen Zuständigkeiten. Für das Beförderungswesen wurden die ÖBB Personenverkehrs AG und die Güterverkehr-Firma Rail Cargo Austria gegründet. Nur die würden unter das alte Freifahrtregime fallen, meint das Finanzamt und verdonnerte die anderen ÖBB-Töchter zur Nachzahlung von Lohn-, Kommunal- und Umsatzsteuer sowie zur Sozialversicherungspflicht. Der Grund: Für sie ist die ÖC ein Sachwertbezug, wie ein Dienstauto.

Dementsprechend müssen die ÖBB ihr Gratiskarten-System ab 2010 radikal ändern.

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