FP-Prinzhorn: Steuerreform geht sich 2003 nicht aus

"Die Steuerreform geht sich 2003 nicht mehr aus..." Das sagte der FPÖ-Chefverhandler in Wirtschaftsfragen am Freitag! Es gehe sich aus rein juristischen Gründen nicht mehr aus. "Schuld" an der Verzögerung seien die langen Regierungsverhandlungen.

Die FPÖ werde bei der Koalitionssuche "kein Sonderangebot" für die ÖVP sein, betont der stellvertretende Parteichef der Freiheitlichen im Radio-Mittagsjournal am Freitag. Über Bedenken in der ÖVP, wonach die FPÖ immer noch nicht unabhängig vom Kärntner Landeshauptmann Haider sei, "kann ich nur lachen". Prinzhorn: "So stabil wie die Partei heute war, war sie nie". Was die Forderung der FPÖ nach einer Steuerreform 2003 betrifft, ließ der Freiheitliche Wirtschaftssprecher damit aufhorchen, dass angesichts legistischer Notwendigkeiten eine zeitliche Verschiebung kommen dürfte.

Zur Koalitionsfrage merkte Prinzhorn an, ob die ÖVP einen Regierungspartner finde oder nicht, werde man in den Sondierungsgesprächen sehen. "Das kann man heute nicht vorwegnehmen". Befragt, welche Ministerien die FPÖ im Fall einer Neuauflage von schwarz-blau beanspruchen würde, sagte Prinzhorn, er könne sich gar nicht vorstellen, dass man nicht das Sozialressort beanspruchen könnte. Ob die FPÖ auch das Infrastrukturministerium - derzeit Mathias Reichhold - wieder verlange, darauf wollte er keine Aussagen machen.

Was den Zustand der FPÖ betrifft, betonte er, dass "uns in Knittelfeld die Basis nicht abhanden gekommen ist, sondern in Erscheinung getreten ist. Solange wir uns dort bewegen, als integrative Kraft, sind wir ein verlässlicher Partner. Garantien gibt es in der Politik keine. Da muss man in ein anderes Geschäft gehen".

Bartenstein lobt: Gespräche mit FP "völlig unkompliziert"
Sichtlich angetan ist Wirtschaftsminister Bartenstein von den bisherigen Koalitionsgesprächen mit der FPÖ. Diese verliefen "überaus konstruktiv" und "in der Sache völlig unkompliziert", meinte er Freitag Vormittag. Verwunderlich ist dies für Bartenstein nicht, habe die schwarz-blaue Koalition doch fast drei Jahre gut zusammengearbeitet und sei letztlich nur "von außen gestürzt worden". Eine Festlegung auf eine Neuauflage der Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen gab es seitens des Ministers aber nicht.

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