Format: WKÖ-Präsident Leitl kritisiert Regierung bei Voest-Privatisierung

In einem Interview mit dem am Freitag erscheinenden Nachrichtenmagazin Format übt Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl Kritik am Vorgehen der Regierung beim Voest-Verkauf. Auf die Frage, ob die Politik dem Unternehmen geschadet habe, antwortet Leitl: "Ja, das sieht man im Wahlkampf in Oberösterreich."

"Miteigentum der öffentlichen Hand zieht öffentliche Diskussionen nach sich, die dem Unternehmen und seiner Handlungsfähigkeit nicht gut tun." Die Voest sei zum "Wahlkampfopfer" in Oberösterreich geworden. "Die Vorgangsweise war nicht die glücklichste. Es sind Emotionen geweckt worden, die im Wahlkampf verstärkt wurden."

Für Innenminister Ernst Strassers Aussage, die Generationendebatte "kotzt mich an", hat Leitl durchaus Verständnis. "Ich verstehe schon, dass man sich ab und zu Luft macht. Davor ist niemand gefeit. Gerade die Ministerin Gehrer hat ja sehr viele vernünftige Aussagen gemacht, da fällt eine, die man sicherlich hinterfragen kann, nicht so ins Gewicht." Parties und Kinder schließen sich seiner Meinung im übrigen nicht aus.

Heftige Kritik übt Leitl am Kindergeld und an der Zuwanderungspolitik der Regierung - beide seien nicht geeignet, das Generationenproblem langfristig zu lösen. Leitl: "Die Formel 'Mehr Geld, mehr Kinder' funktioniert eben nicht." Die ÖVP habe vor der Wiener Wahl mit dem Kindergeld ein Wahlzuckerl verteilen wollen, das aber nicht funktioniert hat. "Vor der Wiener Wahl wollte man geschwind ein politisches Zuckerl verteilen, das Ergebnis ist bekannt. Die Leute spüren eben, was ist kurzfristig populistisch und langfristig verantwortungsbewußt."

Die Zuwanderungspolitik der Regierung sei ihm "peinlich". "Wir gehen immer nach davon aus, dass Menschen zu uns kommen, weil sie etwas von uns wollen, Asyl etwa. Wir müssen umdenken. Menschen werden in Zukunft zu uns kommen, weil wir etwas von ihm wollen. In einigen Jahren werden wir nach dem Vorbild Kanadas um qualifizierte Ausländer werben, weil dann zu wenig Österreicher für den Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen." Leitl weiter: "Die FPÖ, die immer behauptet, für Österreich zu sein, ist hier in Wahrheit gegen Österreich, weil sie etwas, was dem Land dient, blockiert."

Mit der SPÖ wäre der Reformweg besser zu beschreiten gewesen, räumt Leitl ein. Mit einem vorzeitigen Ende von Schwarz-Blau rechnet er aber nicht. "Totgesagte leben bekanntlich am längsten."

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