FORMAT zur Steuerreform: Experten vor Einigung!

Wie das Nachrichtenmagazin FORMAT in seiner neuen Ausgabe berichtet, dürften sich die beiden Expertengruppen zur Steuerreform - jene im Finanzministerium unter Leitung des Steuerexperten Herbert Kofler und jene der ÖVP unter Leitung von Abgeordneten Günther Stummvoll - schon auf ein gemeinsames Papier zur Steuerreform geeinigt haben. Die wichtigsten Punkte: Hauptentlastung bei 36.000 €. Senkung der Spitzensteuerbelastung auf 42%. Und Jörg Haider fordert für jeden Steuerzahler eine Entlastung von 380 € im Jahr.

In der Einigung sind nach FORMAT-Recherchen folgende Punkte enthalten:

1) Das Tarifsystem soll vereinfacht werden. Statt fünf soll es nur mehr drei Stufen geben. Der Name dieses Modells heißt ÖVP-intern Fair & Easy Tax.

2) Die Spitzensteuerbelastung soll in Richtung 42 Prozent gesenkt werden. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein bestätigt im FORMAT-Gespräch: "Beim Spitzensteuersatz müssen wir die deutsche Entwicklung im Auge haben." In Deutschland wird der Spitzensteuersatz ab 2004 auf 42 Prozent gesenkt.

3) Die Hauptentlastung soll bei Jahreseinkommen von 36.000 Euro greifen. Das entspricht der ÖVP-Intention, sogenannte "Leistungsträger" zu entlasten. Weiters soll die KÖST in drei Schritten bis 2007 auf 25 Prozent gesenkt werden. Angedacht ist eine Senkung im Jahr 2005 auf 29 Prozent. Ebenfalls geplant ist eine neue Gruppenbesteuerung für multinationale Unternehmen sowie steuerliche Begünstigungen für Expatriots.

Anders die Pläne der FPÖ: Wie Landeshauptmann Jörg Haider, Steuerreform-Chefverhandler der FPÖ, in einem Interview mit FORMAT festlegt, will die FPÖ den unteren Mittelstand entlasten. Im FORMAT-Interview definiert Haider sein erstes Verhandlungsziel: eine Erhöhung des allgemeinen Absetzbetrages mit Mitte 2004 um zwanzig bis dreißig Prozent. Haider wörtlich: "Man könnte eine Anhebung des allgemeinen Absetzbetrag vornehmen. Das ist unbürokratisch umsetzbar." So ließe sich, so Haider, die Teuerung durch den Euro wieder gutmachen. Haider: "Wenn man es macht, muss man ein wirkliches Signal setzen. Uns geht es um den Mittelstand, die Facharbeiter, die Alleinverdiener, die alle durch den Euro ein Kaufkraftproblem bekommen haben. Was früher tausend Schilling gekostet hat, kommt jetzt auf hundert Euro. Das heißt, du hast eine zwanzig, dreißig prozentige Steigerung." Eine dreißigprozentige Erhöhung des allgemeinen Absetzbetrages von 1.264 Euro (ab 1. 1. 2004) entspräche etwa 380 Euro pro Jahr und Bürger. Nach Angaben Haiders wird er in den ersten zwei Novemberwochen erstmals mit Finanzminister Karlheinz Grasser zusammentreffen.

Koalitionsintern ist ausgemacht, dass die fertige Steuerreform spätestens Mitte Februar, also vor der Landtagswahl in Kärnten, präsentiert wird.

Die ausführliche Story lesen Sie im neuen FORMAT!

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