FORMAT: Siemens-Ederer für EU-Steuer und Untergrenze bei Unternehmenssteuern

Siemens-Generaldirektorin Brigitte Ederer spricht sich im FORMAT-Interview für eine EU-Steuer auf Kerosin und auf Finanz-Transaktionen aus, mit den europaweite Infrastrukturprojekte finanziert werden sollen: "Europa braucht eine eigene Finanzierungsquelle. Es macht Sinn, dort anzusetzen, wo grenzüberschreitend gehandelt wird - etwa beim Flugbenzin oder bei Finanztransaktionen." Damit sollte etwa die europaweite Breitbandverkabelung finanziert werden.

In der Frage des Wettlaufs nach unten bei Unternehmenssteuern tritt Ederer für eine europaweite Mindest-KöSt ein: "Es liegt nicht in unserem Interesse, wenn Staaten nicht investieren. Es kann nicht sein, dass Nettozahler das Abfließen Ihrer Arbeitsplätze in Nettoempfänger-Länder finanzieren, und diese noch dazu die Unternehmenssteuern auf null senken. Das ist eine skurrile Situation." Das Lohngefälle innerhalb der EU sei zwar eine Gefährdung von Arbeitsplätzen in Westeuropa, aber mit Mischkalkulationen aus Billig-Arbeit im Osten und Know-How aus dem Westen seien Arbeitsplätze zu halten: "Es ist ein täglicher Kampf, die Fertigung in Österreich zu halten, aber wir schaffen es dank der hohen Produktivität."

Gegen die Konkurrenz aus Asien sei zu überlegen, die Transportkosten durch mehr Kostenwahrheit zu erhöhen: "Wenn sich der Ölpreis erhöht, rechnet sich der Transport eines Kühlschranks von China nicht mehr. Dann gibt es vielleicht wieder eine Produktion im Waldviertel. Mehr Kostenwahrheit im Transport wäre sinnvoll." Außerdem tritt Ederer für globale Öko- und Sozialstandards ein: "Ein globaler Konzern ist punkto Reputation extrem verletzlich, was Ausbeutung und Umweltverschmutzung betrifft, und kann es sich nicht leisten, "schmutzig" zu produzieren. Für eine no-name-Firma in China ist es hingegen egal, ob sie mit Kinderarbeit produziert. Ich bin für Mindeststandards, schon im eigenen Interesse."

Zur EU-Erweiterung sagt Ederer: "Jetzt geht es um eine echte Vertiefung der Integration. Dann ist der Balkan von perspektivischem Interesse. Der Türkei-Beitritt ist für mich heute offen, aber dieses Land hat eine bedeutende strategische Position für Europa und Asien, auch in der Frage der Islamisierung."

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