FORMAT: Rechnungshofpräsident Franz Fiedler warnt Regierungsmitglieder vor Aktienbesitz

Im neuen Nachrichtenmagazin FORMAT warnt Rechnungshofpräsident Franz Fiedler Regierungsmitglieder vor möglichen Folgen von Aktienbesitz: "Wenn ein Minister aktiv an Privatisierungen mitarbeitet und ein Aktienpaket dieser Firma besitzt, dann muss er sich darüber im Klaren sein, wie das in der Öffentlichkeit aussieht." Nachsatz: "Er muss sich die Frage stellen, ob er das dem Wähler gegenüber verantworten kann."

Laut FORMAT vorliegenden Informationen trifft das auf mindestens zwei Minister der Bundesregierung zu. Vergangene Woche meldeten Minister Martin Bartenstein und Staatssekretär Karl Schweitzer dem Unvereinbarkeitsausschusses des Parlaments ihre Vermögenswerte. Bartenstein hält ein Paket mit einem aktuellen Gesamtwert von 568.792 Euro, darunter jeweils 1.000 Stück Böhler Uddeholm (Wert 47.300 Euro) und BBAG-Aktien (123.000 Euro). Staatssekretär Karl Schweitzers Wertpapiere haben einen Wert von 39.784 Euro und beinhalten unter anderem 110 Stück VA Tech-Aktien (Wert 2.603 Euro).

Noch weitere drei Regierungsmitglieder meldeten dem Ausschuss in geheimer Sitzung ihre Anteilsrechte - diese Informationen liegen FORMAT ebenfalls exklusiv vor: Ministerin Maria Rauch-Kallat besitzt Aktien im Gesamtwert von 29.695 Euro, wie 300 Stück Erste Bank Stammaktien mit einem Wert von 27.747 Euro. Staatssekretär Reinhart Waneck hat derzeit 113.875 Euro in Aktien investiert: beispielsweise 53 Espa Cash-Aktien (57.406 Euro) und 344 Stück Telekom-Aktien(Wert 3.268 Euro). Minister Karl Heinz Grasser meldete dem Parlaments-Ausschuss Aktien im Wert von 127.835 Euro gemeldet, nach Korrekturen von Rechenfehlern ergibt sich allerdings ein aktueller Wert von Grassers Wertpapieren mit 179.475 Euro.

Außerdem zeigten die FORMAT-Recherchen widersprüchliche Aussagen von Bundeskanzler Schüssel zu seinem Wertpapierbesitz. So fragte FORMAT den Kanzler im Juli 2002, ob er vom Börsencrash betroffen sei. Schüssels Antwort: "Ein bißchen schon, weil ich einige internationale Aktien in meinem Portefeuille habe." Auf die Frage, wieviel Geld er veranlagt habe, sagte Schüssel: "Der Betrag ist viel geringer. Ein bisschen österreichische Aktien, aber überwiegend ausländische." FORMAT exklusiv vorliegende Leermeldungen an den Unvereinbarkeitsausschuss des Parlaments zeigen, dass Schüssel seinen im FORMAT-Interview bestätigten Aktienbesitz dem Nationalrat nicht gemeldet hat.

Die ausführliche Story lesen Sie im neuen FORMAT!

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