FORMAT: Rechnungshof-Bericht zu Gegengeschäften liegt jetzt vor

Der von der SPÖ begehrte, lange erwartete Rechnungshofbericht zur Causa Eurofighter mit dem Schwerpunktthema Gegengeschäfte liegt nun vor. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin FORMAT in seiner aktuellen Ausgabe.

Das 16 Seiten starke Papier mit dem Titel "Prüfungsergebnis der Gebarung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit hinsichtlich des Vorganges zur Beschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen vom Zeitpunkt der Typenentscheidung am 2. Juli 2002 bis zur Unterzeichnung des Kaufvertrages am 1. Juli 2003 insbesondere hinsichtlich der Gegengeschäfte" enthalte lediglich verhaltene Kritik an Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, heißt es im FORMAT.

Konkret stößt sich der RH an der Einschaltung teurer externer Anwälte statt der Beamten der Finanzprokuratur bei den Verhandlungen mit der EADS. Laut FORMAT hat der Wiener Anwalt Michael Kutschera (Kanzlei Binder Grösswang) 60.000 Euro Honorar vom Wirtschaftsministerium bezogen. Dazu Bartenstein gegenüber FORMAT: "Bei einem derartigen Milliardengeschäft wollten wir Experten beiziehen, für die internationales Vertragsrecht tägliches Brot ist."

Zudem kritisiert der RH ein zu geringes Pönale für die EADS im Falle nicht oder nicht in ausreichendem Umfang zustande kommender Gegegngeschäfte. Ursprünglich hätte dieses Pönale zehn Prozent des fehlenden Gegengeschäfts-Volumens ausmachen sollen, im Vertrag mit der EADS waren dann nur 5,10 Prozent gestanden. "In den Vertragsverhandlungen verzichtete das BMWA darauf, seine Forderungen ... durchzusetzen", zitiert FORMAT aus dem RH-Bericht. Dazu Bartenstein: "Der Schwerpunkt der Verhandlungen hat dem Volumen der Gegengeschäfte und nicht dem Pönale gegolten."

Darüber hinaus kommt Bartenstein in dem RH-Bericht entgegen den Erwartungen der SPÖ glimpflich weg. "Mit Ausnahme der Höhe des Pönales konnte das BMWA (Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, Anm.) seine Vorgaben entsprechend der Angebotseinholung im Gegengeschäftsvertrag weitestgehend umsetzen", heißt es darin. Nicht geprüft worden sind allerdings die einzelnen Gegengeschäfte, die zuletzt durch einen überteuerten Lehrtgang für die Fachhochschule Joanneum Graz für Aufregung gesorgt haben.

Stellung nimmt der Rechnungshof auch zur Forderung der Opposition nach einer Veröffentlichung des Vertrages zwischen der EADS und der Republik. Bartenstein hatte gegenüber der EADS lediglich die Veröffentlichung einer Zusammenfassung durchgesetzt. "Nach Ansicht des RH hat das BMWA bei diesem Vertragspunkt ein durchaus vertretbares Verhandlungsergebnis erzielt", zitiert FORMAT aus dem Papier.

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