FORMAT: Österreichs Gewerkschaftsbund
musste Parteispendensteuer nachzahlen

Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) musste kürzlich für die Jahre 2001 bis 2006 rund 4,9 Millionen Euro Parteispendensteuer nachzahlen. Dies berichtet das Wirtschaftsmagazin FORMAT in seiner aktuellen Ausgabe.

Bei der Parteispendensteuer handelt es sich laut FORMAT um so genannte "Abgaben von Zuwendungen". Diese "Zuwendungen von Berufs- und Wirtschaftsverbänden und anderen Interessensvertretungen (...) an politische Parteien sowie an Organisationen, die einer politischen Partei nahestehen" (Einkommensteuergesetz) unterliegen einem Steuersatz von 15 Prozent.

Eine von Finanzminister Karl-Heinz Grasser im Oktober angeordnete Steuerprüfung beim ÖGB ergab, dass die im Zeitraum 2001 bis 2006 bezahlten Fraktionsmittel in der Höhe von 33 Millionen Euro (454 Millionen Schilling) "Abgaben von Zuwendungen" darstellen und eine Steuernachzahlung von 4,9 Millionen Euro fällig ist. Der ÖGB hat auf den Steuerbescheid bereits reagiert. ÖGB-Finanzchef Clemens Schneider bestätigt gegenüber FORMAT: "Die Steuerschulden wurden schon bis auf letzten Cent beglichen."

Von den im ÖGB jahrzehntelang als "Unterstützung für Fraktionsarbeit" gebuchten Geldern flossen durchschnittlich zwei Drittel an die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG). Laut Rechtsmeinung des Finanzministeriums sind diese Geldflüsse der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) zuzurechnen. Schneider: "Die Zahlungen betreffen nicht nur die FSG, sondern auch die Fraktion Christlicher Gewerkschafter."

Die gesamte Story finden Sie im aktuellen FORMAT!

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