FORMAT: Möglicher Präzedenzfall aus Feldkirch bringt Online-Medien in Bedrängnis

Eine anstehende Entscheidung des Obersten Gerichtshofs könnte das Ende für Online-Foren und -Gästebücher in ihrer bisherigen Form bedeuten. Das berichtet das Nachrichtenmagazin FORMAT in seiner aktuellen Ausgabe.

Wie FORMAT berichtet, hatte ein Voarlberger Wirt die Tourismusgesellschaft Lech-Zürs geklagt, weil er sich durch einen Gästebucheintrag auf de Internetseite der Gesellschaft beleidigt fühlte.
Das Landesgericht Feldkirch gab dem Kläger in zweiter Instanz recht, für März ist eine Entscheidung des OGH angekündigt.

Hat das Urteil aus Feldkirch Bestand, bedeutet das nach Meinung von Juristen, dass Anbieter von Online-Diskussionsforen oder -Gästebüchern, wie derstandard.at oder orf.at, in Zukunft verpflichtet sind, alle eingehenden Postings vor Veröffentlichung lückenlos auf ihre Unbedenklichkeit zu prüfen. "Das ist sowohl technisch als auch wirtschaftlich völlig unmöglich", sagt Medienanwalt Thomas Höhne gegenüber FORMAT. Eine solche Regelung, so Höhne würde das Ende der Online-Foren in ihrer bisher gekannten Form bedeuten.

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