Format: It's the economy again, stupid!

In Florida, wo am Dienstag die Vor-wahlen abgehalten wurden und die befürchtete US-Rezession schon eingetreten ist, war es dann so weit: Wirtschaftskompetenz wurde zum Schlüssel im Vorwahlkampf.

Bis dahin hatten sich die Republikaner auf bequemes Hillary-Bashing beschränkt. Doch nun geraten sich die Favoriten John McCain und Mitt Romney in einer Fernsehdebatte unschön in die Haare: Romney wirft Vietnamveteran McCain vor, von Wirtschaft keine Ahnung zu haben und in der derzeitigen Lage als Präsident untragbar zu sein. McCain gerät ins Schwitzen – und kontert schwächlich mit seiner Kongress-Erfahrung in den Reagan-Jahren. Die Wahl hat dann trotzdem McCain gewonnen, was auch an Romneys Art der Wirtschaftskompetenz liegen dürfte: Er hat als Sanierer Milliarden gemacht, und zwar oft mit dem Mittel der Massenentlassung. Und da sind die Amerikaner derzeit empfindlich.

Wirtschaftspolitik wurde in den letzten Wochen unerwartet zum Wahlkampfthema Nummer eins. Noch im Dezember stritten die Kandidaten über den Zeitpunkt für den Truppenabzug aus dem Irak und die Krankenversicherung. Nun heißt es wieder, wie schon im Rezessionswahlkampf von Bill Clinton 1992: It’s the economy, stupid!

Die US-Wirtschaft taumelt, und derzeit schlägt die Krise voll auf die Geldbörsen der einzelnen Bürger durch. Die Wurzeln liegen dabei weit zurück: Schon seit Jahren steigt das Handelsbilanzdefizit der USA, Zehntausende Industriejobs sind nach China abgewandert, die Löhne sinken seit 20 Jahren. Die Wirtschaft lief auf Pump weiter. Massenhaft ausgegebene Kreditkarten hielten den Konsum aufrecht, die Sparguthaben wurden aufgebraucht, die Sparquote – 1990 noch bei neun Prozent – verkehrte sich ins Negative: Heute gibt der Durchschnittsamerikaner mehr aus, als er verdient. Geld kam auch aus den künstlich hochgetriebenen Immobilienpreisen: Hausbesitzer nahmen einen Kredit nach dem anderen auf ihre Häuser auf – was sich nun, bei fallenden Preisen, steigenden Zinsen und Kreditkrise in Form von Überschuldung rächt. Zwei Millionen Amerikaner drohen in den nächsten zwölf Monaten ihre Häuser und Wohnungen zu verlieren.

Der amtierende Präsident George W. Bush, der mit rekordverdächtigen 70 Prozent Unzufriedenen in der Bevölkerung zu kämpfen hat, gab in seiner letzten Rede zur Lage der Nation erstmals zu, dass die Wirtschaft in die Krise rutschen könnte – und kontert mit einem 146-Milliarden-Konjunkturprogramm, das wieder Geld in die Taschen spülen soll: Steuererleichtungen für die Mittelklasse sollen jeder Einzelperson 600 Dollar pro Jahr, pro Kind noch einmal 300 Dollar zusätzlich bringen. Beim letzten vergleichbaren Konjunkturpaket gaben die Amerikaner das Geld innerhalb von sechs Monaten aus. Da waren sie aber noch nicht so verschuldet – derzeit könnte das Geld einfach zum Ausgleichen des Minus verwendet werden und der Effekt verloren gehen. Nun muss der Senat dem Paket noch zustimmen. „Es wäre ein Fehler, das Paket noch einmal aufzu­machen“, warnt Bush.

Doch es ist Wahlkampf – und die Demokraten haben andere Vorstellungen und die Mehrheit im Senat. Sowohl Hillary Clinton als auch Barack Obama haben auf den Themenwechsel schnell reagiert und in den vergangenen drei Wochen eigene Konjunkturpakete entworfen. Ihre Vorstellungen: Arme Amerikaner sollen mehr Geld bekommen, als der Bush-Plan vorsieht. Sie wollen, so sie Präsident werden, außerdem die Bush-Steuerkürzungen für Unternehmen und Kapitalerträge zurücknehmen, Mindestlöhne anheben, „damit sich Arbeit wieder lohnt“, und staatliche Ausgaben für Krankenversicherung, Infra­struktur, Innovation und eine Energiewende aufstocken. Die Programme sind mit einer populistisch angehauchten Do­sis Globalisierungskritik gewürzt, was angesichts der Angst vor einer Massenabwanderung der Industrie nach China gut an­kommt: Handelsliberalisierung, so die Demokraten, müsse den Amerikanern wieder nützen – Protektionismus im Sinne der Arbeiter und der Umwelt sei das Gebot der Stunde.

Rutschen die USA tatsächlich in eine Rezession, könnten diese Programme – wer auch immer Kandidat wird ­– die Demokraten ins Weiße Haus bringen. Der Yale-Wirtschaftsforscher Ray C. Fair errechnete für diesen Fall eine deutliche Mehrheit von 55 Prozent der Stimmen für die Demokraten.
Die Republikaner haben an neuen Ideen für die Wirtschaft außerdem wenig zu bieten. Rudy Giuliani, mittlerweile aus dem Rennen, verdrängte die Wirtschaftskrise bis vor kurzem völlig. John McCain gab neulich freimütig zu: „Wirtschaft ist ein Thema, das ich nicht so gut verstan-den habe, wie ich sollte“, und beschränkt sich in seinem Wirtschaftsprogramm auf Steuer­senkungen für die Mittelklasse und Tiraden gegen „unnötige“ Subventionen. Staatsausgaben zu kürzen ist nun aber nicht gerade ein Konjunkturmotor, kritisieren Ökonomen. Und auch Mitt Romney setzt auf mehr vom Gleichen: Er will die Steuerkürzungen für Unternehmer und Kapitalerträge noch ausweiten und Staatsausgaben einschränken. Jared Bernstein vom Thinktank Economic Policy Institute meint dazu: „Die Republikaner werden diesmal mit ihrem üblichen Rezept aus Optimismus und Steuerkürzungen nicht durchkommen. Sie werden sich etwas Originelleres ausdenken müssen.“ Tom Gallagher, Direktor der International Strategy and Investment Group, ist in der „Finan­cial Times“ noch deutlicher: „Die Rezepte der Republikaner werden erst wirken, wenn die nächste Rezession da ist.“

Unter den beiden verbliebenen Demokraten ist Obama radikaler, seine Angriffe gegen Wall Street, Steueroasen und Globalisierung kommen – wie sein „Call for Change“ – glaubhafter. Doch wer sich nach früheren Zeiten sehnt, dürfte sich am kommenden Super Tuesday für Clinton entscheiden. „Unsere Wirtschaft ist in Schwierigkeiten“, steht auf der neuen Hillary-Anzeige. „Und während Bush seinen Freunden hilft, wird die Mittelklasse zerschlagen.“ Der Satz fand sich schon einmal in einer Wahlkampfbroschüre, als ein Clinton gegen einen Bush antrat. Und danach, als Billary ins Weiße Haus einzogen, war wirtschaftlich schließ­lich alles in Ordnung.

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