FORMAT: Handyfirmen wollen 187 Millionen Euro von Finanzminister Karl-Heinz Grasser

Die österreichischen Mobilfunkbetreiber fordern von der Republik insgesamt 187 Millionen Euro Umsatzsteuer zurück. Das berichtet das Nachrichtenmagazin FORMAT in seiner aktuellen Ausgabe.

Bei der Versteigerung der UMTS-Lizenzen flossen im Jahr 2000 rund 832 Millionen Euro in die Staatskasse. Nach Argumentation der Mobilfunkbetreiber war in dieser Summe ein zwanzigprozentiger Umsatzsteueranteil enthalten, der jetzt als gewinnmindernd geltend gemacht werden soll.

Aus Sicht der Republik war die Lizenz-Versteigerung ein hoheitlicher Akt, der nicht der Umsatzsteuerpflicht unterliegt. Diese Frage wird am 7. Februar am EuGh verhandelt. Mit einer Entscheidung des Gerichts kann im Herbst gerechnet werden.

Um den Streitwert und damit die Prozesskosten gering zu halten, klagen die Handyfirmen formal nicht auf Rückvergütung der Umsatzsteuer, sondern zunächst nur auf Ausstellung einer Rechnung, die den Umsatzsteueranteil extra ausweist.

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