FORMAT: Gorbach will über Vorziehen der Steuerreform diskutieren

Infrastrukturminister Hubert Gorbach kann sich ein Vorziehen der Steuerreform vorstellen. Gorbach, in einem Interview mit altuellsten FORMAT: "Die Regierung darf nicht unflexibel sein und muss Verantwortung übernehmen. Ob das ein Vorziehen der Steuerreform bedeutet oder ob Teile daraus vorgezogen werden sollen das möchte ich zumindest diskutiert wissen. Über den Sommer werde sich die Regierung "mit Experten zusammensetzen und das Für und Wider abwägen."

Der Stabilitätspakt der EU, so Gorbach, räume ein Defizit von drei Prozent ein - und "in schwierigen Zeiten, wenn die Wirtschaft dringend eine Vitaminspritze braucht, dann sollte man den Rahmen ausschöpfen." Dabei müsse aber die Treffsicherheit der Maßnahmen gewährleistet sein.

Gorbach könnte sich zum Beispiel eine vorgezogene Senkung der KöSt von 34 auf 31 Prozent vorstellen. Das sei "für den Standort Österreich ausgesprochen wichtig." Gorbach weiter: "Der Höchststeuersatz muß in einem ersten Schritt auch auf unter Vierzig Prozent gesenkt werden. Darüber hinaus sollten wir über punktuelle Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur nachdenken."

Dabei kann sich Gorbach Investitionen im Bereich Forschung und Entwicklung und vor allem Infrastrukturprojekte vorstellen. Gorbach: "Man kann natürlich wichtige Projekte aus dem Generalverkehrsplan vorziehen. Ich denke da zum Beispiel an den Ausbau der A5, der Nordautobahn oder den Bau des Zentralbahnhofes in Wien. Die Arbeiten am Koralm-Projekt könnten wir ebenso forcieren wie die Verkehrsentlastung für Wien durch Umfahrungen wie die S1 und die S2."

Gorbach, auf die Frage, ob Jörg Haider in die Gespräche eingebunden werden sollte: "Das muß Herbert Haupt klären. Aber ich sehe die Gefahr, daß dann auch andere Landeshauptleute mit eingebunden sein möchten. Aber Jörg Haider ist ohnehin über die Parteigremien optimal eingebunden, und das ist auch gut so."

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