FORMAT: Gorbach will jetzt unter 40% Höchststeuer!

Kein Ende der Diskussion rund um die Steuer-Reform: Im neuen FORMAT sagt Infrastrukturminister Hubert Gorbach (F), dass er über ein Vorziehen der Steuerreform zumindest reden will. Die Regierung dürfe nicht unflexibel sein und müsse Verantwortung übernehmen. Erstaunlicher inhaltlicher Vorschlag des Ministers: Beim Höchststeuersatz will Gorbach in einem Schritt von derzeit fünfzig auf unter vierzig Prozent gehen.

Gorbach in FORMAT: Über den Sommer werde man sich "mit Experten zusammensetzen und das Für und Wider abwägen." Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider muss laut Gorbach hier nicht unbedingt dabei sein.

Der Stabilitätspakt der EU räume immerhin ein Defizit von drei Prozent ein, meint Gorbach zum Thema Steuerreform, um anzufügen: "In schwierigen Zeiten, wenn die Wirtschaft dringend eine Vitaminspritze braucht, dann sollte man den Rahmen ausschöpfen." Dabei müsse aber die Treffsicherheit der Maßnahmen gewährleistet sein.

Gorbach könnte sich zum Beispiel eine vorgezogene Senkung der KÖSt von 34 auf 31 Prozent vorstellen. Weitere Forderung des Ministers: "Der Höchststeuersatz muss in einem ersten Schritt auch auf unter Vierzig Prozent gesenkt werden. Darüber hinaus sollten wir über punktuelle Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur nachdenken." Außerdem könnten Projekte aus dem Generalverkehrsplan vorgezogen werden: "Ich denke da zum Beispiel an den Ausbau der A5, der Nordautobahn oder den Bau des Zentralbahnhofes in Wien. Die Arbeiten am Koralm-Projekt könnten wir ebenso forcieren wie die Verkehrsentlastung für Wien durch Umfahrungen wie die S1 und die S2."

Gorbach, auf die Frage, ob Jörg Haider in die Gespräche eingebunden werden sollte: "Das muss Herbert Haupt klären. Aber ich sehe die Gefahr, daß dann auch andere Landeshauptleute mit eingebunden sein möchten. Aber Jörg Haider ist ohnehin über die Parteigremien optimal eingebunden, und das ist auch gut so."

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