FORMAT: Forstingers Ex-Kabinettschef Miko will reden
Mitte august 2002: Der ehemalige Kabinettschef von Infrastrukturministerin Monika Forstinger, Hans-Jürgen Miko, droht der FPÖ-Spitze. In einer FORMAT vorliegenden e-mail, adressiert unter anderem an Vizekanzlerin Riess-Passer, Forstingers Nachfolger Reichhold und Haider, fordert Miko von den FP-Politikern seine Rehabilitierung in der Öffentlichkeit.
Die Vorwürfe gegen ihn seien haltlos. Sollte die FPÖ nicht unternehmen werde er "weitere Schritte einleiten", die ihm sein Anwalt empfohlen habe. Miko droht mit einer Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich, da die Revision bei ihren Untersuchungen "schuldhaft" und teilweise "grob fahrlässig" gehandelt habe.
Offensive gegen Forstinger
Weiters will Miko in der Öffentlichkeit offensiv gegen Ex-Infrastrukturministerin Forstinger vorgehen, da er als Verantwortlicher vorgeschoben werde. Und: Er habe Unterlagen, die belegen, dass nicht nur Forstinger, sondern auch Generalsekretär Friedrich Rödler voll informiert und eingebunden waren.
Rödler gegenüber FORMAT vehement: "Miko hat mich nicht informiert, seine Vorwürfe sind völlig haltlos". Und auch Forstingers Anwalt Claus Casati weist jede Verantwortung seiner Mandantin zurück. Miko für die "ordnungsgemäßen Ausschreibung" zuständig gewesen.
"Kein Kommentar"
Miko wollte das Schreiben nicht kommentieren: "Das Verfahren läuft, dazu sage ich nichts".
Der umstrittene Revisionsbericht über die Auftragsvergaben unter Ex-Infrastrukturministerin Monika Forstinger liegt bei der Staatsanwaltschaft. Die Innenrevision hatte darin schwere Vorwürfe gegen Miko wegen "freihändiger Auftragsvergabe" erhoben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen "Untreue" und "Missbrauch der Amtsgewalt". Miko mußte insgesamt drei mal vor dem Untersuchungsrichter aussagen. In den nächsten Tagen wird die Staatsanwaltschaft entscheiden, ob weitere Erhebungen durchgeführt werden.
